00:00:01: Roter Putsch, bei der SPÖ bahnt

00:00:03: sich ein Beben an.

00:00:04: Gerhard Zeiler bringt sich für den Parteivorsitz in Stellung.

00:00:09: Herzlichen Dank!

00:00:10: Die Bundesregierung

00:00:11: zieht die Spritpreisbremse so stark an wie nie zuvor

00:00:15: und bremst sich dabei

00:00:16: selbst

00:00:16: aus.

00:00:18: Brenzliga

00:00:19: Tabubuch?

00:00:20: Bundespräsident Alexander van der Bellen wirft der israelischen Regierung Kriegsverbrechen

00:00:24: vor – und löst

00:00:25: damit eine heftige Debatte aus.

00:00:33: Das war ja diese politische Woche, die wir ausführlich nachbesprechen.

00:00:37: Fein, dass Sie mit dabei sind und es gibt eine Menge zu besprechen.

00:00:40: Wir haben genau die richtigen im Studio.

00:00:41: Thomas Hofer unser Politik-Experte guten

00:00:43: Abend!

00:00:44: Und

00:00:44: Bedeig unserer Meinungsforscher schönen guten Abend.

00:00:46: recht

00:00:46: herzlich willkommen.

00:00:48: Reden wir in der Sendung wieder einmal über die SPÖ und das klingt doch ein bisschen nach einem innenpolitischen Erdbeben.

00:00:54: Die Kritik an Andreas Babler haben wir schon sehr oft besprochen.

00:00:57: jetzt geht Gerhard Zeiler in die Offensive.

00:01:01: Er ist ja schon einmal im Gespräch gewesen als SPÖ-Parteischiff, hat sich damals gegen Christian Kern nicht durchsetzen können und zeigt jetzt auf.

00:01:09: Und möchte ganz gerne die SPÖ übernehmen am Sonntagestellentat ausfällig sehen.

00:01:13: Die will mit ihm.

00:01:14: in der Kronenzeitung untersagt er dann das!

00:01:18: Ich glaube dass ich die richtige Person bin um die Partei aus diesem historischen Tief herauszuführen.

00:01:32: Oder ist er nicht gewollt?

00:01:35: Man könnte sagen, Gerd Seil ist schon zu hundert Prozent in der heimischen Innenpolitik angekommen.

00:01:38: Weil er von sich selbst in einer dritten Person spricht!

00:01:40: Aber jetzt ist das ein Vollprofe.

00:01:44: Erfolge Herr Topmanager und ich glaube beim Poker sagt er geht jetzt wirklich all-in in diesen Tagen.

00:01:49: Das musste er auch, denn der erste Versuch den wir hier an dieser Stelle besprochen haben war nicht allzu langer Zeit.

00:01:55: Der ging ein bisschen daneben muss man sagen, weil beim Kollegen Badzschein, wo er nicht recht gewusst hat, Zeiler nämlich wie er jetzt tun soll, wie er antworten soll – das war so ein Vorspiel, dass er eben nicht wirklich abgehoben hat.

00:02:06: Jetzt muss er!

00:02:07: Jetzt ist klar mit der Kronenzeitung dann auch sieb zwei am Sonntag tatsächlich auch programmatisch was auf den Tisch legen muss und einfach diese Überzeugungsarbeit, die er begonnen hat mit einigen Runden in den vergangenen Wochen.

00:02:21: Mit ganz ganz vielen SBO-Granden, dass er das auch in der Öffentlichkeit vollführt und auch versucht da Richtung zu machen.

00:02:28: Fast ein bisschen nach dem Vorbild unter Anführungszeichen von Christian Kern, der das aber im Jahr zwanzig sechzehn in den ersten Tagen gar nicht schlecht gemacht hat durchaus mit einer eindrücklichen Rede.

00:02:37: es kam dann nur nachher nichts mehr bei Kern.

00:02:42: wen kann er sich stützen?

00:02:45: Ich habe versucht, das auch zu recherchieren in aller Geschwindigkeit heute noch als Update.

00:02:50: Es gibt einige Länder die dem durchaus näher treten können und wollen nicht alle deklarieren nach außen hin – das ist schon klar, geben sich einige abwartend!

00:02:59: Da hätte er durchaus eine Basis denn es ist so wie wir das in den vergangenen Wochen immer wieder diskutiert haben.

00:03:05: der Unmut mit Babler ist wirklich sehr breit, sehr groß.

00:03:10: Er hat ganz sicherlich viele Gegner in der Gewerkschaftsbewegung, die hat da nicht hinter sich oder jedenfalls nur wenige.

00:03:17: Und jetzt kommt es darauf an wie sich zum Beispiel ein Wiener Bürgermeister Michael Ludwig wirklich positioniert.

00:03:25: Der war bisher so dass er gesagt hat na ist das jetzt der richtige Zeitpunkt?

00:03:29: aber anders als bei Christian Kern ist die Wienern Landespartei nicht per se gegen eine Übernahme des Parteivorsitzes durch Gerhard Seiler.

00:03:39: Ich glaube, das letzte Wort ist definitiv nicht gesprochen aber es ist deutlich, deutlich ernst dazu nehmen als die das Geblänkel sag ich mal rund um Christian Kern, dass wir vor einigen Monaten hatten.

00:03:51: Wie sich's dann am Ende des Tages darstellt wird man sehen.

00:03:54: es gibt aber nicht nur den immer wieder behaupteten Weg über eine Mitgliederbefragung oder eine Urabstimmung sondern es gibt sehr wohl den Weg über den Parteivorstand und den Parteitag denn es ist Herr Babler nicht durch die Mitglieder gewählt sondern immer durch Parteitage und insofern

00:04:11: ist

00:04:13: dieses Tor durchaus offen zumindest mal theoretisch.

00:04:17: Das ist Andreas Barber, der schon seit Wochen unter Druck steht.

00:04:21: Erste Frage?

00:04:22: Wie viel Zeit bleibt jetzt GH-Zeilen und den Leuten um diesen Putzstuch zu führen?

00:04:27: Weil wenn muss doch seine Machtübernahme relativ schnell funktionieren?

00:04:30: Putz

00:04:30: ist ein bisschen hart weil man möchte ja den Weg einhalten das heißt man braucht im Bundespartei Vorstand eine Mehrheit.

00:04:48: Ich gehe mal davon aus, dass man versucht wird über das Wochenende die Dinge trockene zu bringen.

00:04:54: Das wäre natürlich am allern angenehmsten wenn man Andreas Babler ... Die Frage ist, wer sich wie positioniert.

00:05:20: So wie in China.

00:05:25: Das

00:05:25: sagen Sie zu mir, Putsch ist so hart?

00:05:27: Nein, ich habe nicht gesagt in der chinesischen Kp ...

00:05:31: In welcher

00:05:31: Partei in China?

00:05:33: Ich rede nicht von den Parteisten, sondern es ist ja dort so, dass man sagt, man muss die Mimik desgegenüber interpretieren damit man weiß welche Gefühlslage er hat.

00:05:39: und das ist auch so in der SPÖ weil ich glaube nicht, dass sich jemand hier ganz stark artikuliert insbesondere vom Führungspersonal.

00:05:52: Es ist schon so, dass ein größerer Teil hinübergekippt ist und die Überlegungen sehr stark in diese Richtung gehen.

00:06:06: Also lange Rede kurzer Sinn!

00:06:08: Das Wochenende sollte man nützen.

00:06:10: je länger die Sache dauert desto schlechter für alle beteiligt.

00:06:14: Sie haben schon mal eine Umfrage für uns gemacht.

00:06:15: Kann Zeiler wirklich diese große Wende, die viele zutrauen und er sich selber auch kann?

00:06:21: Na ja

00:06:22: es gibt nichts uninteressanteres als die Umfrage von vor zwei Wochen.

00:06:26: aber wir haben tatsächlich einen gemacht und wir sehen das jetzt aus dem Fonds.

00:06:29: Du bist dir das wirklich aktiv verkaufen?

00:06:31: Ja

00:06:31: ich brauche gar nix verkaufen sie haben's ja schon gekauft.

00:06:35: Aber die zwölf Prozent ja ganz sicher gut.

00:06:39: Die nehmen wir mal hin und dann haben wir einund dreißig Prozent sagen möglicherweise Diese knapp über vierzig Prozent, das ist das typische weiteste Wählerpotenzial der Sozialdemokratie.

00:06:49: Und dann wird man sehen wen kann Geharzeile im Falle tatsächlich hinüberholen.

00:06:53: und wir sehen jetzt schon eingespielt auch die Werte der Parteivehlerschaften.

00:06:56: also in der SPÖ-Wählerschaft hätte er wahrscheinlich keine große Bestärmhaltung zu befürchten kommt darauf an wie man mit Andreas Barbler umgeht dass es ganz ganz wichtig und Sie sehen noch in den anderen Parteivehlerschaften gibt es Potenziale auch bei einer freiheitlichen Partei.

00:07:11: Wir gehen zwar nicht davon aus, dass die Wählerinnen und Wähler von Herbert Kicklin in Scharen abfallen.

00:07:18: Aber es wird da möglicherweise den einen oder anderen geben, der sich sagt, das ist vielleicht jetzt eine Wahloption hängt aber auch wieder sehr viel davon ab.

00:07:26: wie ist der Übergang?

00:07:27: Und wenn es denn ein erfolgreicher Übergangs ist ... Wie verläuft die weitere Regierungsarbeit zum Beispiel?

00:07:33: Wenn du das dafür nicht vergessen!

00:07:34: Es gibt ja zwei Koalitionspartner, die mal abwarten und schauen was passiert in der einen oder anderen Richtung irgendwelche Auswirkungen auf die Regierung haben.

00:07:44: Darüber reden wir gleich, ich möchte noch ganz gerne einmal zur SBO kommen und wir haben schon den Franz-Peter Dosko-Ziel gesprochen und jetzt sich ganz kurz zu Wort gemeldet.

00:07:52: Hören wir uns das mal

00:07:54: an!

00:07:54: Es reicht sicher

00:07:55: nicht dass meine Person

00:07:56: aus der

00:07:56: Österreichsstaurein Gesichtstum wohl gewährte.

00:07:58: es kann zumindest eine kurze

00:07:59: Persönlichkeit

00:08:00: aber nicht Kontakt per Wurzel,

00:08:03: per Vesemismen

00:08:04: von Ihren genannten Kollegen

00:08:05: Zeiler und da

00:08:07: wird es in der nächsten Woche ein

00:08:08: Termin geben.

00:08:10: So, das ist ein Tosko-Zil.

00:08:11: Und jetzt haben Sie ja die Wählerinnen und Wähler da die Umfang gefragt.

00:08:14: aber er muss ja in der SBO gut ankommen Zeiler und muss natürlich die Funktionärinnen und Funktionären überzeugen.

00:08:19: Ja,

00:08:19: Tosco-Zill wird er nicht überzeugt?

00:08:21: Wirkt er mal so.

00:08:22: Der Kapsfall

00:08:22: und Gegenfall.

00:08:23: Das erste Fall kam von Zeiler an Toskocil also nämlich der in die Kampfabstimmung mit Barbara ging hat Zeiler gesagt der dritte aus der Partei raus.

00:08:29: wenn es der wird Nicht gerade freundlich Dann hat Toscocil ihn im Umkehrschluss vor wenigen Tagen als Linken bezeichnet wo es auch gewerkt ist, die Gewerkschaft sieht.

00:08:40: Teilweise zumindest in Zeiler einen Neoliberalen also ein bisschen Luft dazwischen.

00:08:45: Es heißt auch in der ESP möglicherweise könnte sich das kuzillt und für sich auch wieder vorstellen in absehbarer Zeit wie auch immer man sieht das ist eine kaotische Situation.

00:08:54: ich sehe es ähnlich wie Kollege Heik.

00:08:57: Es braucht jetzt sowas wie Momentum.

00:08:59: ob er das aufbauen kann Zeiler Das wird natürlich auch davon abhängen, dass ich am Beginn gesagt habe ob er wirklich im Verkauf jetzt in ... Ob er diese Bühne auch nutzt.

00:09:08: Jetzt hat der natürlich und er muss in Richtung zur Umfrage, er muss Bekanntheit natürlich wieder aufbauen.

00:09:14: also Entschuldigung wir alten Hauträgen wenn ich das ein bisschen abschätzig so formulieren darf Wir kennen Gerhard Zeig.

00:09:19: Erfahren

00:09:19: den Leistungsträger

00:09:21: Ja Wenn Sie so wollen von mir aus.

00:09:24: Wir kennen ihn noch Aber ganz viele im Land kennen ihn natürlich nicht.

00:09:29: Da muss er sich jetzt vorstellen Das ist so.

00:09:32: Da ist einiges da, ich kann mir eine Geschichte für ihn vorstellen?

00:09:35: Absolut!

00:09:36: Es ist auch diese Verheiratung wieder wie damals, sage ich mal bei Franz Franicki Wirtschaftskompetenz und soziale Kompetenz das hat in der SBO schon mehrfach funktioniert sind ganz andere Vorzeichen aktuell die SBOs weit weg von einer wirklich im Sinne der breite staatstragenden Partei.

00:09:55: sie ist bei fünfzehn bis siebzehn Prozent.

00:09:57: das ist mit damals nicht mehr vergleichbar.

00:09:59: Aber er muss jetzt schon einige thematische Ansagen machen.

00:10:01: Und da ist die Frage, wie geschickt macht er das?

00:10:04: Gibt es da schon ein Botschaftskonstrukt?

00:10:05: Kann er zum Beispiel im Wählerlager der anderen Parteien mit einer in Richtung Wirtschaft erweiterten Botschaft auch reussieren oder nicht?

00:10:13: Das wissen wir heute noch nicht wird man sehen.

00:10:16: aber ich glaube es ist ein Momentum möglich.

00:10:19: Es liegt im Bereich des Möglichen.

00:10:21: Obers nutzt wird man sein.

00:10:23: Nicht alles hat darauf hingedeutet in den letzten Wochen, dass auch wirklich alles bis zum Ende durchgeplant und getaktet war.

00:10:29: Da sind noch ein paar Pannen passiert.

00:10:31: aber das heißt nicht, dass es jetzt nicht übers Wochenende und dann in die nächsten Tagen, die darauf folgen, nicht noch gelingen kann.

00:10:37: Frage

00:10:37: möchte ich noch ganz schnell anschließen beim Thema bleiben.

00:10:39: Und zwar also noch einmal verstolpern darfst ihr SPÖ ja nicht weiß weil geplantes Interview am Sonntag in der Zeitung.

00:10:45: Ja auch Peter Bellinger ist dann in Die Öffentlichkeit gegangen.

00:10:46: schauen wir mal ganz gut.

00:10:47: er hat bei uns ein Interview gegeben und hat sich relativ früh schon relativ ausführlich erklärt.

00:10:53: Ich bin sicher, es wird keine Unruhe in der Regierung geben.

00:10:56: Warum?

00:10:57: Also

00:10:57: DH Seiler wird mit einem sehr wirtschaftsfreundlichen Programm aber nicht nur

00:11:01: antreten

00:11:03: und ich bin sicher dass das in der Regierung

00:11:06: eher zufriedenheit auslöst.

00:11:10: So könnte man sehen!

00:11:11: Ja so kann man sehen, aber was zuerst passieren wird jetzt mal abgesehen von der Programmatik und die Wahrscheinlichkeit wenn er übernimmt braucht ein Personalpaket, dann wird es wohl auch in Richtung Umbildung kommen.

00:11:21: Da kann schon eine Phase geben wo auch die ÖVP umbildet wie auch immer.

00:11:25: Jetzt mal sehen wir die Koalitionspartner reagieren.

00:11:27: da herrscht jetzt natürlich Nervosität weil man nicht wirklich weiß was da los ist gibt natürlich die Chance.

00:11:32: das Zeiler wenn er's gut macht all das was ich vorher gesagt habe auf Platz zwei rückt die Övp auf Platz drei vertränkt wird in der Volkspartei also keine Jubelstürme auslösen.

00:11:40: dass sehe ich etwas anders als Herr Bellinker aber beides durchaus möglich.

00:11:46: und dann stellt sich sofort die nächste Frage.

00:11:48: Und da ist ihm die Frage, hat man das so durchdekliniert wie es möglicherweise sich realisieren wird?

00:11:53: Nämlich in Richtung Neuwahlen!

00:11:55: Denn das ist schon auch ein Learning der Ehrer Kern.

00:11:58: Der hat zu lange gezeugert, hat das nicht gemacht.

00:12:00: und wenn's einen Moment umgibt, kann man natürlich auch dahingehend argumentieren, dass man sagt so, da muss man eigentlich sagen will sehen oder in Richtung neuwahlen gehen.

00:12:07: Ist aber sehr risikorecht

00:12:08: hat bald noch sehr viel mehr Zeit, um das Ausfällig zu besprechen.

00:12:11: Aber ich glaube, dass wird nächste Woche auch ein großes Thema sein und wir werden ausführlich darüber berichten.

00:12:15: Schauen wir jetzt zur aktuellen Regierung.

00:12:17: Der ist in dieser Woche etwas gelungen nämlich wieder mal einen Spritpreisdeckel.

00:12:21: es soll zwölf Cent weniger werden pro Liter.

00:12:23: man hofft dadurch auch einmal bisschen die Emotionen rauszunehmen weil viele Menschen vollkommen verzweifelt sind, weil sie soviel Geld fürs tanken ausgeben müssen Und das könnte man ja als großer Erfolg für die Region sehen.

00:12:32: allerdings ist es sehr defensiv in der Öffentlichkeit verkauft

00:12:36: worden.

00:12:41: Erinnern Sie sich

00:12:42: noch an die drei von der

00:12:43: Tanke?

00:12:45: Mitte März präsentiert die Regierung spitze aufgrund der damaligen Ölpreisexplosion, auch stolz im Ministerrat

00:12:52: zum ersten

00:12:53: Mal eine Spritpreisbremse.

00:12:55: In Summe erwarten wir durch diese beiden Maßnahmen eine Entlastung von rund zehn Cent pro

00:13:01: Liter

00:13:01: – das entspricht bei einer durchschnittlichen Tankfüllung rund

00:13:04: fünf Euro!

00:13:05: Prothankfüllung.

00:13:06: Das ist der erste direkte Preis-Eingriff einer österreichischen Bundesregierung seit oneinzehnundachtzig im Treibstoffsegment, seit fünfundvierzig Jahren.

00:13:14: Das alles wie gesagt temporär begrenzt, zeitlich begrenzt weil wir solche Maßnahme nur setzen wenn wir in einer Krise sind

00:13:22: und das nicht zu regel

00:13:23: werden sollte.

00:13:24: In den letzten

00:13:25: Wochen explodieren

00:13:26: die Rohölpreise

00:13:27: erneut und damit auch die Preise an der Zapfsäule.

00:13:30: Für so manchen Autofahrer lässt

00:13:32: sich die Regierung

00:13:32: mit dem erneuten Anziehen der Spritpreisbremse viel zu lange Zeit, doch diese Woche verständigt sich die Dreierkollektion dann auf ein erneutes Eingreifen – das soll mit zwölf Cent pro Liter sogar noch stärker sein als im Frühjahr!

00:13:47: Aber von der Regierungspitze fehlt dieses Mal jede Spur.

00:13:52: Es scheint so, als möchte man diese Einigung gar nicht feiern.

00:13:56: Dabei applaudiert sogar die deutsche Bild-Zeitung unserem Ösikanzler!

00:14:01: Stocker

00:14:01: und Babler verkünden die Neuspritpreisbremse nur via Social Media Post.

00:14:06: Dabei hätte gerade die SPÖ ihre erneute Gewinnmarschenbegrenzung der Ölkonzerne zu feiern, die sie wieder gegen ÖVP und NEOS durchgesetzt

00:14:16: hat.

00:14:19: Da waren ja viele in der SPÖ selber überrascht, dass das möglich war sich da durchzusetzen.

00:14:24: Wer hat denn, das haben Sie für uns gefragt in der Frage der Woche, welche Partei werden die besten Lösungskompetenzen zugeschrieben wenn es darum geht die immer weiter steigenden Preise für das Leben und die Lebenserhaktungskosten zu lösen?

00:14:36: Ja, da haben wir eine ganz schlechte Nachricht für nämlich alle Parteien.

00:14:41: Weil dann keine von diesen Fünf-Parteien sind.

00:14:45: Wir sehen das ganz außen.

00:14:48: Die freiheitliche Partei führt noch an aber das ist jetzt sehr interessant weil eigentlich anhand der eigenen Wählerschaft und der Stärke müsste die freiheitlichen Partei viel mehr haben.

00:14:59: Die anderen liegen ja fast schon auf ihrem üblichen Niveau.

00:15:02: Das heißt es sind offensichtlich einige Wählerinnen und Wähler aus dem blauen Spektrum in das keine Partei gewechselt.

00:15:09: Entschuldigen Sie, damit ich es richtig verstehe?

00:15:11: Dafür müsste Netterwerte haben wie die Umfahrgewerte, so Daumen mal Pi.

00:15:15: Richtig!

00:15:15: Ja also da sind jetzt natürlich... Es wird ein bisschen komplizierter.

00:15:19: Also in den Rohdaten liegt die freiheitliche Partei bei so dreistig Pendeln zu drei bis vierunddreißig Prozent.

00:15:25: Das heißt sie müssten hier etwas mehr auf die Wachschale bringen und das heißt einige Wähler dürften sich in das Sektor gegangen senden an keiner von diesen.

00:15:31: Weil In diesem Segment oder in dem Policy-Bereich ist einfach sehr viel Frust schon drin.

00:15:38: Die Menschen haben immer wieder Erleichterungen versprochen bekommen, wie zum Beispiel die Mehrwertsteuersteigersteinger auf Grundnahrungsmittel und haben mittlerweile gelernt, dass sie das kaum spüren im Alltag – zumindest wird uns das in den Umfang immer wieder eine Ritur gespielt!

00:15:52: Und es kann

00:15:53: natürlich auch ein Grund sein, warum diese Regierung möglicherweise so zurückhaltend ist, obwohl Wie vor IHS, das hat ja einige Forschungsberichte und Expertenmeinungen gegeben.

00:16:05: Das heißt, es gibt hier einiges was positiv ist.

00:16:15: Aber die Regierung ist zurückhaltend weil sie normalerweise sonst immer geschlagen worden ist für ihre Vorschläge.

00:16:21: und dann kommt noch etwas hinzu wie wir im Vorbericht gesehen haben sind ja alle mit anderen Themen beschäftigt.

00:16:26: Wir haben eine Diskussion über den Parteivorsitz.

00:16:35: Die Außenministerin ist bei der UNO.

00:16:38: Sie sind noch anderweitig beschäftigt.

00:16:49: Ganz kurz, weil Sie gesagt haben die Regierung ist beschäftigt.

00:16:52: Man könnte ja meine diese Spritpreisbremse, wo viele auch in Deutschland sind im Sinne der Bildzeitung gesehen sagen Ja so was müsste man in Deutschland auch machen wird groß kommuniziert wird nicht.

00:17:00: Christian Stocker hat sich zu Wort gemeldet dieser Woche und zwar mit diesem Statement

00:17:07: Die High Level Week hier in New York

00:17:09: anlässlich den Einen-Tachzigsten Generalversammlung

00:17:11: der Vereinten Aktionen

00:17:13: Ist doch ziemlich anstrengend.

00:17:15: Ein Termin jagt den anderen

00:17:17: Und das macht

00:17:18: es aber so spannend.

00:17:21: Sie sind der Experte.

00:17:22: Ja, ist jetzt ein bisschen unfair natürlich.

00:17:25: War das nicht das aufrüttelndste Statement?

00:17:31: Vielleicht kommt auch wieder die Diskussion um den Chef in der ÖVP schon klar.

00:17:38: Nicht ganz so heftig wie bei Herrn Babler aber es war die Brücke zu Herrn.

00:17:43: Das ist natürlich tragisch aus seiner Sicht nicht.

00:17:45: Da hat er tatsächlich diese Woche den Verhandlungserfolg, es ist in Gewerkschaftskreisen noch am Tag bevor die Einigung da war herumgegangen, die Geschichte sagt na bei der Margenbegrenzung das können wir uns abschminken geht sich nicht aus.

00:17:56: dann was doch da.

00:17:58: warum kam's dazu?

00:17:59: Weil Die Landeshauptleute, der ÖVP vor allem dann Druck gemacht haben in der Öffentlichkeit und gesagt haben es muss da etwas Relevantes passieren.

00:18:06: Natürlich vor allem diejenigen die Wahlen zu schlagen haben, dann nächstes und übernächstes Jahr.

00:18:11: Das heißt, da gab's den Druck von Bewirtschaftsflügel im Eck, im politischen und konnte sich da nicht mehr durchsetzen.

00:18:19: Da troppt man zwar wieder – auch für den Neos ist das nicht einfach – das zu schlucken, denn eigentlich hat man versprochen keine Eingriffe in die Preisgestaltung mehr was das angeht also was die Margen angeht.

00:18:30: Also das ist ein Erfolg der ESP.

00:18:32: kann sich der Herr Babler etwas drum kaufen.

00:18:34: Sie hier oben haben schon besprochen im ersten Kapitel Und natürlich ist es auch.

00:18:38: aber das welche werfe ich der Regierung jetzt nicht vor.

00:18:41: Natürlich ein Punkt, wo ich sage, jetzt kostet der Liter Diesel rund um je nach Tankstelle zwei, fünfunddreißig oder so.

00:18:48: Sind's jetzt zehn Cent weniger?

00:18:49: Den zwölf sind sie nicht weil zwei werden ja auch jetzt abgezogen.

00:18:51: Sind es dann zweifünfundzwanzig wird trotzdem keine Dank.

00:18:55: Gottesdienste geben aufgrund dieser Senkung Auch wenns natürlich in Richtung Inflation wie der Kollege schon angeklärt hat.

00:19:00: Es hilft und ja vor allem jenen die wirklich darunter leiden auch tendenziell etwas mehr bleibt.

00:19:07: Aber nach oben schnalzen wird es die Umfrage der Koalition nicht.

00:19:12: Also über Beregierung, Unterdruck, SPÖ, Riesendiskussionen.

00:19:16: und kommen wir zum Bundespräsidenten zu Alexander van der Bellen.

00:19:19: Der hat in dieser Woche auch für Schlagzeilen gesorgt.

00:19:21: allerdings ist die Frage ob er das wirklich genauso wollte und genau so gemeint hat wie er's gesagt hat?

00:19:28: Das sind Verletzungen des Volkerechts.

00:19:33: Das ist Gewalt gegen.

00:19:46: Das

00:19:47: sind deutliche Worte gegen Israel, die es so noch nie aus der österreichischen Innenpolitik

00:19:53: gegeben

00:19:53: hat.

00:19:54: Bundespräsident Alexander von Aben ist diese Woche zusammen mit Kanzler Christian Stocker und Außenministerin Beate Meinl Reisinger bei der UN-Vollversammlung

00:20:03: in New York.

00:20:04: Dabei bricht

00:20:05: er

00:20:05: ein Tabu.

00:20:06: Van der Belgen wirft Israel eben Kriegsverbrechen vor, das sorgt dann für viel Wirbel über Österreichs Grenzen hinaus.

00:20:14: Israels Außenminister Gideon Saar postet, van der Belen soll es sich für seine Worte schämen.

00:20:20: Innenpolitisch

00:20:21: schießt

00:20:22: nur die FPÖ gegen den Bundespräsidenten.

00:20:25: Der blaue EU-Abgeordnete Haraj Dulemski bezeichnet Van der Beelen als Hamas Versteher.

00:20:31: Neos Außenministerin Beata Meinl Reisinger steht hingegen hinter der Aussage des Bundespräsidenten.

00:20:37: Es ist ja so, dass ein humanitäres

00:20:40: Völkerrecht

00:20:40: sicher gebrochen

00:20:42: wurde

00:20:42: in den Krieg und auch israelische Gerichte haben ja schon auch geurteilt in Fragen von möglichen Verbrechen die passiert sind.

00:20:50: Sonst meiden die Regierungsvertreter aber Kommentare vor der Kamera

00:20:54: –

00:20:55: und die, die es doch tun verweisen auf Gerichte!

00:20:59: steht außer Frage, was passiert ist damals mit diesem Terrorangriff.

00:21:04: Und es steht außer Frage, dass darauf auch

00:21:06: reagiert werden muss.

00:21:08: die rechtliche Qualifizierung, die obliegt immer dem

00:21:10: Gerichten.".

00:21:11: Auch Kanzler größter Stocker äußert sich nicht persönlich dazu.

00:21:15: aus dem Bundeskanzleramt heißt das nur Die Wortwahl Kriegsverbrechen sei nicht abgesprochen gewesen und die Feststellung einer Rechtsverletzung sei Aufgabe der Gerichte.

00:21:29: Jetzt freue ich mich ganz besonders, dass ich sie beide im Studium habe.

00:21:31: Sie können den Blick hinter die Kulissen ermöglichen, wenn wir jetzt auch gerade während des Beitrags geredet.

00:21:35: Alexander van der Bellen ist so ein erfahrener Politiker?

00:21:37: Ist ihm das passiert oder war das bewusst so gemeint?

00:21:40: Das ist glaube ich

00:21:41: irgendwo dazwischen.

00:21:42: Alexander von der Bellin ja ist eine erfahrener politiker.

00:21:45: Er hat sicherlich aus seinem Herzen keine Mördergrube gemacht.

00:21:48: er hat da sicherlich das gesagt was er sagen wollte inhaltlich aber und das passiert ihm immer wieder.

00:21:54: Das bekannteste Beispiel ist knapp vor seiner Angelobung dann für die zweite Amtsperiode, dass er in einem Interview mit dem ORF damals Dinge gesagt hat nämlich über Herbert Kickel, der danach bereit hat.

00:22:07: Ich glaube das er in der Wortwahl und da muss man halt ganz besonders vorsichtig sein gerade auch in dieser heiklen Zeit was Israel angeht In einer Monat ist dort die Wahl Dass es schon einige seiner Berater gibt, die dann immer wieder sehr domfurchten.

00:22:22: wo pickt er jetzt ab?

00:22:23: Und ich weiß nicht ob er dann das so hart formulieren wollte.

00:22:27: Die Ausministerin hat versucht, den Geist in die Flasche zurückzuzwängen mit einer deutlich ausgewogeneren diplomatischeren Wortwahl.

00:22:34: Aber natürlich war der Geist entwichen und geht auch nicht mehr zurück.

00:22:38: Das heißt, wodurch sich Alexander van der Bellen schon noch auszeichnet – das kann man ja auch mögen – ist durchaus Authentizität klar formulierten Settings ab.

00:22:49: Deswegen gibt er im Übrigen auch kaum bis nie Interviews, weil seine Berater schon wissen dass das das Potenzial bietet dafür dass er Dinge sagt die eigentlich nicht von seinen Berater nämlich und dem inneren Austausch davor nicht ausgemacht

00:23:03: waren.

00:23:04: Ihre Warnemere hat das Österreich wirklich sehr geschadet.

00:23:06: wie viele berichten?

00:23:09: Das Schaden hält sich in Grenzen.

00:23:11: Man wird hinter den Kulissen das wieder glatt bügeln, wie gesagt die Außenministerin hat ja auch einen großen Auftritt gehabt vor der Unruhvollversammlung.

00:23:20: Das heißt man probiert natürlich dass das nötigste was ist auf diplomatischer Paket.

00:23:26: Es ist viel, viel interessanter.

00:23:27: was tut das in der Bevölkerung.

00:23:30: Und da tut sich natürlich eine gewisse Grenze auf, weil jene die schon immer gegen Fandabellen waren, die sagen, na bitte und jetzt bringt er uns dann noch einmal in die Breitdeue.

00:23:40: und man muss sagen wir mögen ja auch authentische Politikers was der Kollege Hofer gesagt hat.

00:23:47: aber in diesen Momenten auf dieser Ebene Auf diesem Paket wäre es besser, wenn man sich ans Protokoll hält.

00:23:54: Und gerade in so einer Situation ... Ich kann ja, Macron hat das vorgezeigt, ich kann ganz klare Kritik äußern und muss dann aber nicht dann noch in die Folgen gehen und die diplomatische Ebene durch eine Wortwahl, die sehr viel Unruh hineinbringt gefährden.

00:24:09: Wozu?

00:24:10: Weil er nicht mehr kommen ist.

00:24:11: Direktion der FPÖ.

00:24:12: Das war sehr spannend, was die FPÖ-Dieselbrücke gemacht hat.

00:24:16: Die haben das sofort ausgenutzt!

00:24:18: Senden unterschiedliche Botschaften nach Israel, was der Erkickel gesagt haben soll.

00:24:22: Dann in den eigenen Netzwerken bringen sie wieder die Kritik an der israelischen Kultusgemeinde in Österreich

00:24:28: etc.,

00:24:28: also das war auch spannend aber da haben wir so viel zu besprechen.

00:24:31: Ich wollte gerade sagen ja, dreißig Sekunden haben wir noch für die Sendung, wie vorziehen, aber das machen wir gerne.

00:24:35: Wir kommen nämlich zu den Top und Flops Thomas Hofmann-Peteig!

00:24:38: Wir haben die beiden Herren getrennt von einer anderen Vordersehnung gefragt werden dieser Woche besonders positiv aufgefallen ist und wer es durch eine Seite besser machen können?

00:24:44: Hier sind die Ergebnisse.

00:24:46: ich bin gespannt

00:24:47: Ich mach's ganz geschwind.

00:24:50: Und zwar, Flopterwoche ist die politische Mitte aufgrund der deutschen Wahlergebnisse

00:24:55: ... Bin da richtig?

00:24:56: Ja ja, wir würden sie nicht zu einfach machen für sehr knapp!

00:24:59: Aufgrund der deutschen Wahlergebennisse is' ich auch in Österreich so und Topterwoch Fußball-Ländermärsch Österreich gegen Israel nämlich dafür dass das stattfinden kann und zwar ohne dass es Völlig eskaliert wird zuletzt in Irland.

00:25:14: Das finde ich ist eine Qualität dieses Landes, auch wenn's dann die Diskussionen gab über diese Gäste nach dem... Mit

00:25:21: der Kornafahrung?

00:25:21: Ja!

00:25:22: Wobei das hat der Spieler schon vorher gemacht im Ögen bei seinem Club, Marc-Amitel Aviv und im Übrigen für all diejenigen, die sich darüber aufgeregt haben und gesagt haben, dass er quer.

00:25:31: Das is ein Agerber also insofern hebt sich das schon mal auf.

00:25:41: Es ist gut, dass es die UNO gibt.

00:25:45: Man kann sich Dinge aussprechen und besprechen.

00:26:05: Wenn Sie in der Podcast unsere Sendung hören, keiner weiß was nächste Woche ist.

00:26:09: Möglicherweise werden wir wieder recht ausführlich über die SP reden.

00:26:12: Wir freuen uns wenn Sie dabei sind.

00:26:13: Schönen Abend!