00:00:03: Schlamassel für Schumann.

00:00:04: Die rote Arbeitsministerin kämpft mit vielen Baustellen und die Probleme werden immer mehr.

00:00:11: Sparen im Schongang, es gibt zwar eine Null-Lohnrunde in der Spitzenpolitik und einen Sparkurs für die Ministerien – an der enormen Parteinförderung wird aber nicht gerüttelt.

00:00:23: Schwieriger Spagat!

00:00:25: Die heimische Politik will am Erfolg des Songkontests mitnaschen.

00:00:29: Authentisch wirkt das aber nur in den seltensten

00:00:31: Fällen….

00:00:41: Schönen guten Abend und euch herzlich willkommen bei unserem politischen Wochenrückblick heute am Fenstertag.

00:00:45: Aber logischerweise sind wir natürlich auch heute... Für Sie da mit dabei unser Politikexperte, Thomas Hofer.

00:00:49: Guten Abend

00:00:50: und

00:00:50: unseren Weihnachtsforscher Peter Heik auch in einer schönen Abendrecht.

00:00:53: herzlich willkommen!

00:00:54: Die politische Woche war relativ kurze Woche gestern ja Feiertag.

00:00:57: trotzdem die wichtigsten Ereignisse haben wir für sie zusammengefasst und besprechen wird es in den kommenden zwanzig Minuten.

00:01:03: Wir haben uns das Ministerium von Corinna Schuhmann genauer angeschaut in dieser Woche, der ist ja für jede Menge verantwortlich Gesundheit Arbeitpflege und Pensionen.

00:01:11: also da gäbe es doch eine Menge zu tun.

00:01:13: wenn man allerdings genau hinschaut muss man sagen Ein bisschen was wird getan, aber der ganz große Wurf in diesen wichtigen Themen ist bis jetzt nicht gelungen.

00:01:27: Am Schreibtisch von SPÖ-Ministerin Corinna Schumann stapeln sich die Akten.

00:01:32: In ihrem Superministerium steht einiges an doch womit anfangen?

00:01:36: zum Beispiel mit dem Bereich Gesundheit?

00:01:39: Bis zum Jahrhundert gehen Österreich die Ärzte aus.

00:01:42: Experten fordern mehr Ausbildungsplätze, mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen.

00:01:47: Wir haben an sich ein sehr gutes Gesundheitssystem und jetzt gilt es die

00:01:51: Schwachstellen, die

00:01:52: das System hat zu verbessern

00:01:53: und

00:01:54: es in Zukunft zu bringen mit all den Herausforderungen, die vor uns

00:01:57: stehen.".

00:01:58: Hinzu

00:01:58: kommen regionale Unterschiede in der Gesundheitsversorgung.

00:02:02: Seit Monaten verhandelt Schumann mit den Ländern, Erfolge bleiben aber bis jetzt aus sowie ein längst überfälliges Epidemie-Gesetz.

00:02:11: Doch auch im Bereich Soziales liegt gerade einiges im Argen – die Pensionen sorgen schon wieder für Ärger!

00:02:17: Denn eine volle Abgeltung der Inflation wird es heuer nicht für alle Pensionsbezieher ihnen geben.

00:02:22: Die Pensionistenvertreterinnen sind stinks sauer.

00:02:26: Vielleicht als kleine Wiedergutmachung erhöht Schumann deshalb zumindest das Pflegegeld.

00:02:31: Das Thema Pensionen ist damit aber nicht abgeschlossen, Aber im Ressort Arbeit will Schuman diese Woche liefern und geht vielleicht deshalb auf Nummer sicher und präsentiert ein bereits im Jänner in Kraft getretenes Hitzeschutzgesetz am Arbeitsplatz.

00:02:47: einfach noch einmal

00:02:49: Mit der neuen

00:02:50: Hitze-Schutz-Verordnung

00:02:51: haben

00:02:51: wir erstmals klare und verbindliche

00:02:53: und nachvollziehbare

00:02:55: Regeln für Arbeiten im freien Gesetz.

00:02:57: Das

00:02:57: ist ein ganz, ganz wichtiger

00:02:59: Schritt.".

00:02:59: Gesundheitsrefon, Budgetverhandlungen und Co.

00:03:02: Für Juni

00:03:03: hat die Ministerin jedenfalls Entscheidungen angekündigt – wenn diese ausbleiben, dürften sich die Akten weiter stapeln!

00:03:13: Ich hoffe, dass scheint ein Trend dieser Ampelkoalition der Dreierkoalition zu sein.

00:03:16: Dass man Themen einfach immer und immer wieder verkauft, obwohl schon längst beschlossen ist?

00:03:20: Ja

00:03:20: das ist so, wobei es nicht nur bei dieser Regierung so war.

00:03:25: Das war doch auch schon bei von Sebastian Kurz geführten Regierungen eine Geschichte, dass man die immer wieder selbe Geschichte und die Bullet Points, die man eh schon kannte mehrfach verwendet hat.

00:03:38: Das macht man dann wenn man ihm nicht wahnsinnig viel zu verkaufen hat ist jetzt das von Frau Schumann geführte Sozialministerium ein Brennglas für die gesamte Regierung.

00:03:47: Da läuft ganz viel zusammen, das ist eine Riesenresort.

00:03:50: Sie braucht auch tatsächlich eine Staatssekretärin in dem Fall Frau Königsberger Ludwig um alles abzuarbeiten.

00:03:57: aber wirklich was weitergeht nicht und zwar von der Sozialhilfe bis zur Gesundheitsreform.

00:04:01: Und da wird es überhaupt ganz brezlig denn dann muss man sich nicht nur mit den Koalitionspartnern also der ÖVP und den Neos einigen sondern auch noch mit den Ländern Und das wird dann eigentlich zu einem Dingen der Unmöglichkeit.

00:04:13: Dann kommen auch noch die Sozialversicherungen dazu.

00:04:17: und gerade bei diesem Kompetenz, wie er war und diesen unklaren Finanzströmen wäre es fast ein Wunder her knapp wenn man wirklich bis Ende Juni da etwas Substanzielles hinlegen könnte.

00:04:28: Es scheint auch hinter den Kulissen nicht in diese Richtung zu gehen.

00:04:31: Man gibt sich ja schon Zeit bis in Richtung Dezember.

00:04:34: Ich persönlich glaube dass es eher so bei Etiketten werden wo man sagt naja man möchte die Wartezeiten verkürzen und die Patientenströme besser lenken etc.

00:04:43: Etc.

00:04:44: Und ein bisschen Kosten einsparen, aber die großen Struktureformen wird man in dieser Aufstellung glaube ich so nicht

00:04:50: hinkriegen.".

00:04:51: Heißt das auch Ihrer Meinung?

00:04:52: Dass man sagt es ist so ein unfassbar großes Ressort.

00:04:55: Das ist so schwierig dass man besser da den Ball als Politikerin oder als Ministerin recht flach hält.

00:05:00: Oder wäre es, diesmal eine Frage mit oder, oder wäre es nicht der große Chance da jetzt mal wirklich was anzugehen.

00:05:07: Die Antwort kann ich Ihnen doppelt geben, und zwar ja es wäre eine große Chance aber es wird keiner machen aus den besagten Gründen.

00:05:15: nur wenn ich diese Haltung habe.

00:05:16: das ist so ein großes unübersichtliches Ressort und wir erinnern uns an die Skizze von der Finanzminister Schelling der die Finanzströme mit einmal aufgezeichnet hat dann brauche ich nicht in die Politik und schon gar nicht in der Regierung gehen.

00:05:27: Wenn ich den Anspruch habe, das zu

00:05:30: erinnern.".

00:05:31: Was noch hinzukommen wird, ergänzt ihn zum Kollegen Hofer, dass sich wenig bewegen wird.

00:05:37: Es ist dieser Tage quasi publik geworden, dass die ÖKK viel weniger Minus macht als eigentlich geplant war.

00:05:45: Ich glaube es waren von neunhundert Millionen.

00:05:46: Die Redezeit sind nur hundfünfzig Millionen.

00:05:50: Gut ist gegangen, fast nix ist geschehen.

00:05:53: Und es wird auch diese Stelleschrauben an denen man gedreht ... Das wird zum Beispiel im Sozialfassingsbeitrag der Pensionisten und Pensionissen.

00:05:59: das wird sich ja fortsetzen und dementsprechend wird man so auf klassische Österreichisch machen.

00:06:03: Man wird versuchen das Ganze durchzudauchen und zu schauen ob nichts passiert.

00:06:08: Das Problem liegt er nicht in heute.

00:06:10: Das problem liegt er im Morgen und übermorgen.

00:06:12: Das trifft tendenziell eher unsere Kinder- und Kindeskinder weil natürlich dieses System ganz stark gekoppelt ist an Abgaben und nicht an Steuer.

00:06:23: Abgaben sind gekoppelte Arbeitsplätze, wir haben bekanntermaßen eine umgedrehte Pyramide, es kommen unten weniger Menschen nach ins arbeitsfähige Alter und das wird auf kurzer lang auch dort knirrschen und gnaden.

00:06:35: noch dazu wo in diesem Bereich insbesondere beim Thema Gesundheit auch neue Möglichkeiten sich auftun der Behandlung.

00:06:44: Aber wenn wir dafür kein Geld frei haben, wird man diese neuen Möglichkeiten möglicherweise auch nicht einführen können und diese Zukunftsideen in diesen Bereichen gibt.

00:06:54: Und das wird alles je länger es dauert.

00:06:56: und die weniger Reformen wie gesagt soziales Arbeit, Pensionen... Das baut sich auf, bis irgendwann möglicherweise nichts mehr geht.

00:07:05: Aber jetzt sagt man über den Kanzler, der selbst kurzzeitig davon überrascht wurde, dass er selber Kanzer gewonnen ist, das ist eine Superbesetzung, weil dem muss nix mehr werden und hat nix zu verlieren.

00:07:14: Sitzen da in der Regierung nicht ein Paar bei denen man sagen kann die sind an dem Lebenspunkt angekommen wo sie eigentlich nichts mehr zu verliern haben?

00:07:20: Wo sie einen großen Schritt wagen konnten?

00:07:22: Schüssel hat zwar die Wahl verloren aber über die Pensionsreform redet man auch heute.

00:07:26: Theoretisch

00:07:27: knapp haben Sie absolut recht!

00:07:28: Praktisch.

00:07:30: Ist es ganz anders, weil wir müssen uns schon die Frage stellen warum die Personen dort sitzen wo sie jetzt sitzen und wie sich bisher Verhalten haben.

00:07:38: insofern führe ich das Bild des Kollegen Heik weg.

00:07:40: da ist wiederum die Vergangenheit an den Entscheidenden und wenn man sozusagen in seinem Berufsleben bisher das nicht gelernt hat sozusagen mutig offensiv reinzugehen, dann wird man es wahrscheinlich auch nicht mehr machen.

00:07:54: Es ist einfach so viel in diesem Ressort die Pensionsthematik wo wir rund dreißig Milliarden Euro zuschießen weil immer aufs Versicherungsprinzip abgestellt wird.

00:08:04: jede Versicherung ist schon längst pleite wenn sie so arbeitet.

00:08:07: das geht sich einfach nicht aus.

00:08:09: also wir bezuschussen da aus dem Budget dass wir dazuschießen.

00:08:14: was macht einen ganz kleinen Stellschreibchen drehen und sagen, wir machen eher etwas tendenziell.

00:08:20: Dasselbe beim Gesundheitssystem.

00:08:22: da ein kurzer, nicht widerspruch aber eine Zahl Sozialversicherungsträger ja in dem man halt ein bisschen zusätzlich mehr einnimmt wird dieses Defizit etwas geringer.

00:08:33: bei den Landesgesundheitsfonds die für die Spitäler zuständig sind hatten wir zwanzig, trenzwanzig eine Zahl die nicht wirklich öffentlich bekannt ist einen Abgang von rund sechseinhalb Milliarden Euro.

00:08:44: also Wer da Alarmglocken nicht schrillen hört, ist entweder daub oder aus anderen Gründen in der Politik.

00:08:52: Da läuft schon ganz viel zusammen und das bin ich noch gar nicht einmal beim Arbeitsmarkt und bei den Zukunftsfragen.

00:08:57: was macht die KI mit der Arbeitswelt

00:08:59: etc.,

00:09:00: also in diese Richtung geht man gar nicht und kommt man gar nichts sondern es gibt ein paar Aufträge.

00:09:08: nachvollziehbar, dass man sagt naja diese damalige sogenannte Kassenreform.

00:09:12: Ich deute die Gänsefüßchen an denn das waren natürlich keine echte Untersepastien.

00:09:16: kurz aber man hat natürlich Positionen der Gejörgschaft weggenommen.

00:09:20: wenn das jetzt das Animal ist wie wieder zurückzuholen ist es menschlich und emotional verständlich aber Reform ist es keine und das muss man halt für ganz viele Bereiche die in diesem Ressort auch gesammelt sind insgesamt schon sagen.

00:09:33: Also danke für den Einblick hinter die Kulissen, wie die Politik aufgestellt ist.

00:09:37: Und das ist auch ein perfektes Libretto zum nächsten Thema.

00:09:39: Es geht nämlich um das Budget und wo und wie die Regierung sparen möchte.

00:09:43: und es werden in dieser ganz kleinen Stellschrauben mit Thomas Hofmann Peter Heik gesagt haben.

00:09:48: An denen wird ein bisschen gedreht und da muss man aber auch mit der Lupe ganz genau hinschauen.

00:09:58: Mehr

00:09:59: als vierhundert Millionen Pakete sind im Vorjahr in Österreich zugestellt worden.

00:10:03: Die Regierung will künftig daran mitnaschen und so die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel gegenfinanzieren.

00:10:10: Ab Ende September werden pro Sendung zwei Euro für inländische Paketzustellungen fällig, treffen soll das nur Händler mit mehr als einhundert Million Euro Umsatz.

00:10:20: Doch die Branche rebelliert und droht schon, die Kosten an die Kunden weiterzugeben.

00:10:24: Aber die Regierung bleibt dabei – und spricht diese Woche von einem Lenkungseffekt!

00:10:36: Thema und all diese Plattformen

00:10:39: ein, die

00:10:40: massenhaft

00:10:41: nach Österreich schicken.

00:10:42: Nichts abliefern müssen und dann sind die gratis Sendungen zurück und die landen dann wie ich dann mittlerweile mitbekommen habe zum Beispiel in Afrika werden dort recycelt.

00:10:52: Das ist auch nicht der richtige Weg

00:10:54: oder?

00:10:56: Den richtigen Weg bei der Sanierung des Budgets muss die Regierung derzeit noch suchen.

00:11:00: Einsparmöglichkeiten sehen Experten viele, zum Beispiel bei der Parteienförderung, die im internationalen Vergleich mit dreihundert Millionen Euro im Jahr immens hoch ist und auch für allerlei Kuriositäten wie eine FPÖ-Tankaktion verwendet wird.

00:11:15: Doch kommt jetzt tatsächlich der Sparstift?

00:11:18: Die SPÖ will sich bei den Budgetverhandlungen nicht in die Karten blicken lassen!

00:11:23: Wir befinden uns

00:11:23: mitten

00:11:24: in dem Prozess und deshalb halte ich es nur für legitim, dass wir das

00:11:30: momentan

00:11:31: intern verhandeln und dann auch klare Ansachen machen

00:11:35: können.".

00:11:36: Die Zeit drängt jedenfalls.

00:11:37: Am zehnten Juni wird Finanzminister Markus Martabauer seine Budget-Rede halten

00:11:44: Und welches Bild gibt Ihre Jüngte ab?

00:11:46: Man hat das Gefühl, also wir machen es jetzt und jetzt geht's wirklich los.

00:11:49: Haben Sie

00:11:51: das Gefühl

00:11:51: ... Nein, ich sage, man sollte vielleicht das Gefühl haben.

00:11:55: Aber es wirkt eher so überlebt man die letzten fünf Minuten in dem Spiel.

00:11:58: Diese Neuauflage der Paketabgabe ist ein gutes Beispiel für das was ich auch vorher versucht habe zu sagen.

00:12:05: Wie war das wenn wir kurz ein paar Wochen zurückgehen.

00:12:08: Man hat damals als Gegenfinanzierungsmaßnahme präsentiert gemeinsam mit quasi einer Plastikstelle die man dann gleich wieder eingemotert hat, wenn man gesagt hat, das ist doch nicht praktikabel.

00:12:18: Hat man schnell über Nacht irgendwie erfunden sowie auch die Paketabgabe damals gemeint genauso wie es jetzt auch im Beitrag zu hören war.

00:12:25: in Richtung der bösen sozusagen ausländischen multinationalen Paketgrushändler werden sie sowohl.

00:12:32: Mittlerweile ist das ganz was anderes, wenn man sich dann bei näherer Betrachtung festgestellt hat.

00:12:38: Das ist aber rechtlich nicht haltbar.

00:12:39: Jetzt müssen wir schon alle reinnehmen und jetzt trifft sie aus der Rechtwille auch den Handel in Österreich, auch diejenigen, die sozusagen den ohne einen Handel für sich entdeckt haben.

00:12:49: Und Gott sei Dank sage ich mal damit Sie ein bisschen mithalten können.

00:12:52: Und so kommt heute wieder eine Gemurkse raus wo der Ursprungsplan mehrfach über deine Hoffnung geworfen wurde weil man es eben nicht am Beginn bis zum Ende durchgedacht hat.

00:13:01: Schnell, schnell.

00:13:02: Fusch, fusch!

00:13:03: Ein paar Maßnahmen brauchte er als Gegenfinanzierung und so darf man sich dann nicht wundern.

00:13:07: Ich möchte das gar nicht einmal bösartig über die Rampe bringen.

00:13:11: Darf man sich nicht wundert wenn bei der Bevölkerung wieder der Eindruck entsteht dass man eben nicht wirklich strategisch handelt sondern ad hoc und lochaufloch zu macht?

00:13:20: Und es wird auf Dauer glaube ich zu wenig sein.

00:13:22: Herr Getzee große und alles entscheidende Frage die Sie Ihnen natürlich netterweise gestellt haben wo soll denn Österreich gespart werden?

00:13:28: also ich glaube ich kann's verwecken im Verein aber nur nicht bei mir.

00:13:32: Die Frage haben wir nicht gestellt.

00:13:33: Schade,

00:13:35: das wäre eine gute Frage!

00:13:36: Das haben wir schon vor längerer Zeit gemacht wo gespart werden soll.

00:13:39: Übrigens ist da natürlich rausgekommen bei allen anderen Dingen die uns alle miteinander nicht direkt betreffen.

00:13:43: Sie erinner sich an die Fragestellung wo wir hatten bei der Entwicklungshilfe soll gespart wird.

00:13:49: Bei der Politik sollen natürlich gespart sein und in der berühmten Verwaltung soll natürlich gesparrt werden.

00:13:53: Es soll nicht gespart beim Personen oder ein Stellschrauben getreten wenn es noch nicht gespaart werden bei der Gesundheit also alles was direkt für uns in unseren Alltag betrifft.

00:14:02: Problem an der Sache ist, aber dort ist halt leider Gottes des Geld drinnen und man muss ja nicht unbedingt über was wegnehmen sondern mal keine Strukturreform machen die zwar ich weiß schon später als Budget wirkt sein werden.

00:14:12: also das war Das ist die Frage, die wir gestellt haben war.

00:14:21: Es ging nämlich darum, sollte Politik bei sich selbst sparen?

00:14:23: Wenn wir diese Frage so stellen dann kommt heraus hundertprozentige Zustimmung, das haben wir uns ein bisschen anders gemacht.

00:14:28: Wir haben vier Optionen zur Auswahl gegeben und haben gesagt ja die Politik soll bei sich beginnen.

00:14:32: naja es wäre zwar richtig aber es ist nur symbolhaft weil budgetwirksam ist.

00:14:36: nicht.

00:14:36: man sollte vielleicht in andere Themenbereiche hineingehen habe ich jetzt vergessen, das werden wir jetzt dann am Chart sehen.

00:14:44: Das werde ich Ihnen gleich einblenden.

00:14:45: da haben wir nämlich das Ergebnis und fünfzig Prozent also jeder Zweite sagt man soll einmal bei der Politik beginnen.

00:14:54: Das ist eigentlich jetzt einmal gar nicht so viel weil die anderen fünfzehn Prozent sagen etwas anderes.

00:15:01: trotzdem ist es wichtig für die Bevölkerung dass die Politik und Politikerinnen und Politiken sich selbst sparen.

00:15:08: tun sie auch, weil es werden zum Beispiel für die Abgeordneten gehälter nicht der Inflationsrate angepasst

00:15:14: etc.,

00:15:16: bei der Entwicklung.

00:15:18: Was auch entschuldigt zu einer wahnsinnigen Schrecklage wiederführt, weil's nichts für alle gleich ist.

00:15:21: und Sie wissen... Ja!

00:15:22: ...Hinsburger Bürgermeister

00:15:24: verdient mehr als ein Minister und so.

00:15:26: Aber der Punkt ist einfach der, die Politik muss einfach symbolhaft vorangehen.

00:15:30: was die Parteienförderungen so betrifft, da ist man dann schon eher zurückhaltender aber grundsätzlich ist das dem Menschen wichtig?

00:15:37: Weil Sie sagen Wir wissen vielleicht schon, das ist nicht budgetwirksam.

00:15:40: Aber Sie hätten gerne dieses Symbolik.

00:15:42: und jetzt schauen wir uns noch die Parteienwerte an weil erst einen anderen Umfang, den wir bis dato hatten, ist es so dass hier alle einer oder relativ einer Meinung sind am wenigstens noch die Deneos Wähler und Wählerinnen.

00:15:56: denen gestehen wir mal zu, dass sie wirtschaftlich herdenken und vielleicht sagen da es gibt in anderen Bereichen mehr zu holen.

00:16:03: Wobei die Fallzahl hier auch klein ist.

00:16:05: also das könnte die Schwankung größer sein.

00:16:06: aber sonst sind alle relativ einer Meinung.

00:16:09: Sie wissen normalerweise haben wir auf der einen Seite die freiheitliche Wählerschaft und auf der anderen Seite alle anderen Wähler schaffen.

00:16:14: Das ist diesmal nicht so.

00:16:16: Die Politik sollte bei sich selbst sparen, da sind die Freiheitlichen relativ stark.

00:16:20: Wir haben es auch im Beitrag gesehen.

00:16:22: Es gab ja eine Tankaktion der Freiheitlichen, das ist natürlich mit Steuergeld bezahlt worden.

00:16:26: Das ist dann anscheinend egal oder?

00:16:29: Ja, wie immer eigentlich Herr Knapp, wenn's konkret wird, macht man nicht diesen Connect zur übigen Parteienförderung in Österreich.

00:16:38: Ich glaube, dass wesentlich hier ist und da müssen wir sie auch ein bisschen differenzieren.

00:16:42: ich bin gegen einen groß überbordende Gehaltsdienst vor allem wenn wir dann in Richtung Bürgermeisterinnen und Bürgemeister gehen, weil wir haben tatsächlich auch ein Nachwuchsproblem in der Politik.

00:16:52: Aber wo wir sparen sollten und müssen und das ist ein großes Versäumnis nicht nur aber auch dieser Regierung hätte man gleich am Anfang machen sollen ist bei den Strukturen

00:17:01: es

00:17:02: Einfach nicht mehr erklärbar, warum wir auch nach dem EU-Beitritt eine ganz wichtige Ebene dazugekommen mit der der neunzig Jahre.

00:17:10: Warum wir da nicht in den Pistahin und weiterhin bestehenden Strukturen nicht auch einmal reinfahren?

00:17:16: Das verstehen die Leute in Zeiten des Sparans gar nicht und da muss ich auch sagen kann ich das komplett nachvollziehen.

00:17:21: Und diesen Schritt macht die Politik und zwar gesamthalft halt nicht.

00:17:25: Bei den Parteiförderungen stimmt es natürlich auch, da ist entsprechend weniger zu holen.

00:17:28: aber wie der Kollege gesagt hat, symbolisch wäre es überfällig.

00:17:32: Und würde eben auch die Bereitschaft grundsätzlich in Richtung Reformen zudenken und die dann natürlich alle treffen, wo sozusagen die großen Einsparungen gemacht werden können?

00:17:42: Wird diese Bereitschafter einfach deutlich erhöhen?

00:17:44: Struktureform ist die Grund, glaube ich, wenn wir noch ganz gut

00:17:48: sehen.

00:17:48: Ja, da möchte ich jetzt doch eine Erkennzung machen... Herr Bitte!

00:17:50: ...weil strukture Form haben wir aber das Problem.

00:17:53: nehmen wir jetzt nur ein Beispiel her aus dem Bildungssektor.

00:17:56: Der Minister sagt, machen wir doch sechs Jahre Volksschule nicht ganz neu.

00:18:02: Das hat man schon immer wieder diskutiert.

00:18:04: Wer schreit auf?

00:18:05: Es sind einerseits die Länder und andererseits der Gemeinde sagt, oh das ist schwer durchfüllbar.

00:18:09: Und so verhält es sich mit den meisten Reformen in diesem Land.

00:18:14: Dänemark zum Beispiel kann ja mittlerweile für alle sehr halten als Vorbild hat deutlich weniger Gemeinden als Österreich.

00:18:21: wir haben zwei tausend vierhundert ich glaube die dänern haben ein paar hundert.

00:18:24: wenn man dann aber sagt legen wir gemeint zusammen heißt noch das können wir nicht machen weil die Identität ist so wichtig.

00:18:33: Ja, aber es

00:18:33: war richtig.

00:18:34: Muss

00:18:34: ich mich auch noch einmal einmischen?

00:18:35: Ich bin aus einer Gemeinde, die mit vier anderen zusammengelegt wurde.

00:18:38: Mein Bezirk wurde mit einem anderen zusammen gelegt und das war kein Problem.

00:18:41: ganz ehrlich also es gibt schon auch die andere Wahrnehmung ist ja klar die schreien wenn immer gehört.

00:18:47: Aber natürlich ist es möglich.

00:18:49: Und so schief gegangen sind die Fusionen damals an der Steuermark nicht.

00:18:52: Schauen wir doch zum Song Contest um jetzt.

00:18:54: Zeit muss sein Morgen das große Finale.

00:18:56: und wie haben uns geschaut?

00:18:57: wie nützen denn die heimischen Politiker diesen riesen Auftritt rund um den Songkontest und den?

00:19:03: Nutzen sie ganz ordentlich.

00:19:13: Ganz Österreich ist im ESC-Fieber.

00:19:16: Damit angesteckt hat sich auch der ein oder andere Politiker.

00:19:20: Wie ins Bürgermeister Michael Ludwig lässt nahezu keinen Songkontesttermin aus, heiter die Stimmung, heikel dafür die Sicherheitslage.

00:19:28: Proteste gegen die Teilnahme Israels gibt es nämlich einige – das gefällt Ludwig gar nicht!

00:19:48: Für die Sicherheit zuständig ist der Innenminister, der in den vergangenen Wochen mehrmals die Stadthalle selbst unter die Lupe genommen hat.

00:20:03: Mehr nach Spaß als nach Arbeit sieht die ESC-Agenda beim Bundespräsidenten

00:20:07: aus.".

00:20:08: Haben Sie einen

00:20:09: Tanzschein?

00:20:10: Doch nicht jeder ist so euphorisch.

00:20:13: Werner, werner!

00:20:13: Bist du schon im Songkontest

00:20:14: Fieber?

00:20:16: Ehrlicherweise.

00:20:17: Da...

00:20:18: Ab nächster Woche ist es sowieso schon wieder vorbei.

00:20:21: Außer-Kandidat Cosmo bringt das ESC-Fieber auch im nächsten Jahr wieder nach Österreich.

00:20:28: Wir können jetzt die Social Media Auftreter besprechen.

00:20:30: Aber dafür reicht die Zeit immer, reden wir ganz kurz über den Song Contest.

00:20:32: Die sind hier in Wien wenig im Ausnahmezustand.

00:20:34: auf der anderen Seite eine Riesenbühne natürlich ganz Europa berichtet aber man muss auch sagen große Gefahr.

00:20:41: Natürlich ist das eine Gefahr.

00:20:42: Ich bin trotzdem dafür, dass man solche große Events macht.

00:20:45: Vielleicht machen wir sie sogar zu wenig.

00:20:46: aber klar ist auch da muss ich schon was Kritisches anmerken auch wenn ich hoffe, dass es kein Thema wird weil alles gut geht dann auch übers Wochenende.

00:20:55: Aber diese Geschichte die wir aus dem Taylor Swift Konzert mitgenommen haben Diese Lücke bei privaten Sicherheitsdiensten wo einfach die Prüfung der Sicherheitsleute nicht gut gemacht wurde und viel zu wenig war, das wurde gesetzt sich noch immer nicht repariert.

00:21:12: Und das ist natürlich schon eine Geschichte auf die man schauen muss.

00:21:15: Da verstehe ich nicht warum er das nicht auf den Weg gebracht hat.

00:21:17: also zu tun wäre da einiges was aber durchaus positiv ist weil das jetzt sozusagen auch angetönt wurde offensiv damit umzugehen.

00:21:25: wir haben dem in der Bürgermeister gesehen dass es wieder etwas glaube ich wo österreich sich schon bewiesen hat und jetzt meine ich das überparteilich dass man sich da jetzt nicht permanent einschüchtern lässt.

00:21:35: das ist schon recht gut.

00:21:37: Ich kann dir jetzt zwei Fragen stellen als Meinungsforscher.

00:21:40: Wie viele Punkte wird der Österreicher Cosmo bekommen?

00:21:43: Ja, ich bin kein Orake.

00:21:46: Obwohl ihr Podcast so heißt!

00:21:48: Oder was bringt es den Politikern beim Kanne gesehen, wie wir den Wiener Bürgermeister gesehen in diesem Umfeld aufzutreten?

00:21:54: Ist das ein bisschen eine Suchwirkung?

00:21:55: Ja.

00:21:57: Es geht gar nicht um ... Was bringt Ihnen das?

00:21:59: Aber wenn der Bürgemeister bei so einem Event der Staat keine Wortmeldungen abgibt und sich dafür interessiert, dann würde man ihn wiederum zum Vorwurf machen, dass er nicht aufscheint und das Gleiche trifft den Innenminister.

00:22:13: Das sind Standardtermine die man wahrnimmt kann immer kritisieren.

00:22:19: In dem Fall war das vollkommen in Ordnung.

00:22:21: Kommen wir zum Host Broadcast und zum ORF zu unseren Kollegen, die ja momentan auch ganz andere Schwierigkeiten haben.

00:22:27: Haben Sie das Gefühl, Herr Ufer dieser Song Contest und diese Feilaune strahlt da ein bisschen drüber?

00:22:33: Wir haben heute auch wieder die Zeitungen voll mit möglichen Geschichten, die da gelaufen sein sollen.

00:22:38: Die Frage

00:22:38: ist... Was über das andere Streit, dass das eine loktistisch gewaltige Herausforderung für den ORF ist.

00:22:44: Selbst für den Orf ist er vollkommen klar.

00:22:47: Bislang ... Okay gelaufen.

00:22:50: Ich habe jetzt nicht so genau hingeschaut, muss ich gestehen bei den Semifinale.

00:22:54: Aber

00:22:55: das schaue ich mir natürlich an.

00:22:59: Aber natürlich überlagert eher Skandalgeschichte die und ich mache noch einmal ... Entschuldigung, ich wiederhole mich ja... Die Unterscheidung zwischen den Redakteurinnen und Redakteuren der meinungsvorwerfen kann Und dem Management, wo es einfach eine Skandalgeschichte nach der anderen raus abbart.

00:23:14: Was einfach nicht akzeptabel ist und zwar vor allem auch demokratiepolitisch nicht akzeptabel ist, weil da einige geglaubt haben offensichtlich sie sind Halbgötter und können vorwerken wie sie wollen.

00:23:27: Da gibt's zu Recht Führer und das überstrahlt natürlich die Leistungen, die selbstverständlich gibt.

00:23:32: Ich sehe es eher umgekehrt dass die Skandal-Geschichte, die ihnen politisch bleiben wird anders als der Songkontest... Eben da drüber geht.

00:23:41: Also müssen man sich die Erfahrung machen, dass der Königlberg doch nicht der Olympie ist?

00:23:44: Das ist richtig!

00:23:45: Das wäre meine schöne Erkenntnis für ein paar Herrschaften.

00:23:47: Wir kommen zu den Top und Flops.

00:23:49: Zeit verfliegt mit ihnen immer, ich genieße das!

00:23:51: Wir sind schon fast am Ende der Sendung.

00:23:52: Thomas Hofer und Peter Heik, wir haben die beiden Herren getrennt voneinander befragt, wer in dieser Woche besonders positiv aufgefallen ist und wer es durchaus besser hätte machen können?

00:23:59: Hier sind die Ergebnisse.

00:24:00: Ob

00:24:00: sie's geahnd hätten, na ja knapp... Das ist nämlich da euer Elf gemeint.

00:24:04: Top in dem Fall, die Steiermark sagt bewusst jetzt nicht die Landesregierung weil das war durchaus auch Konsens bei Oppositionsparteien.

00:24:10: Nämlich mit der Bestellung erstens dem Ersetzen des bisherigen Stiftungsrats Da hat auch die FPÖ im Übrigen eine Hürde für sich selber weggeräumt.

00:24:19: Ich würde, wer nicht verwundert, wenn irgendwann ein Volksbegehren in Richtung EF kommt, man hat da auch selber einiges sozusagen aufzuarbeiten, hat man offensichtlich gemacht.

00:24:28: aber mit Ernst Zittinger ist ein langjähriger Kollege und langjährige Langgedinter Journalist aus geht es einer der Kollegen zum neuen Stiftungsrat gemacht worden.

00:24:37: Einer der parteipolitisch nicht zu verurten ist das finde ich gut.

00:24:40: Flop der Woche dagegen auf bundespolitischer Ebene.

00:24:43: Man nimmt das Thema noch immer nicht ernst, man glaubt weiter zu tun zu können wie bisher und das schaut mal nicht gut aus.

00:24:49: hat noch ein bisschen Zeit das vielleicht auch noch zu richten aber bislang glaube ich nicht dass die Erkenntnis sich durchgesetzt ist.

00:24:54: hat das einiges zu tun wäre?

00:24:56: hey

00:24:56: hey zwei Sekunden haben wir doch.

00:24:59: top der woche.

00:25:00: burgemeisser Ludwig für seine Aus- und Ansage man wirft ihn mir vor dass er hin und rücksichtel ist.

00:25:05: er hat mal klar Position bezogen.

00:25:07: so das finde ich sehr sehr gut.

00:25:09: flop der Woche

00:25:11: Spanische

00:25:14: Hofreitschule.

00:25:14: Warum?

00:25:15: Zuerst hat man den Geschäftsführer entlassen, dann ist man draufgekommen und das war nicht richtig.

00:25:19: Das wird beim Arbeits- und Sozialgericht entlanden.

00:25:21: Und jetzt ist es mal darauf gekommen dass in Jahren seit Jahrzeiten, Zweifel, Vierundzwanzig eine Million Euro abgezweigt worden ist von möglicherweise Mitarbeitern.

00:25:27: und ich denke mir mal vorzu was kann auf?

00:25:30: Ich werde nächste Woche gerne wieder einsagen, wenn ich gefragt bin.

00:25:32: Danke, dass Sie mit dabei waren!

00:25:33: Das war's für heute.

00:25:35: Schönen Abend und wir sehen uns dann in einer Woche wieder.

00:25:38: Genießen Sie das Wochenende auf Wiedersehen.