00:00:01: Regierung gegen Regierung.

00:00:03: Der Streitungsbudget gipfelt diese Woche in gestrichenen Förderungen für einen Opferschutzverein, die ÖVP legt sich dabei mit der SBO an.

00:00:12: Parlaments-Flaute immer selten erfinden Plenarsitzungen statt herrscht politischer Stillstand Rundfunkversagen den ORF erschüttern derzeit gleich mehrere Affären.

00:00:23: Die Chaos Tage am Königlberg werden zum Politikum.

00:00:35: Schönen guten Abend und herzlich willkommen bei unserem politischen Wochenrückblick.

00:00:38: Feind, dass Sie mit dabei sind, mit dabei auch unser Politikexperte Thomas Hofer.

00:00:41: Guten Abend!

00:00:43: Und unser Meinungsforscher Peter Heilgau hin in einen schönen Abend.

00:00:46: Eerstes Thema bei unserer Sendung Wieder Streit in der Regierung.

00:00:50: Das geht ums Geld und ganz konkret lautet es Claudia Bauer von der ÖVP gegen die SPÖ.

00:00:56: Die

00:00:57: SPÖ zeigt ÖVP-Familienministerin Claudia Bauer die rote Karte.

00:01:05: Wer Frauenpolitik, wer

00:01:06: Gewaltschutz ernst nimmt, der kann die Schließung solcher

00:01:09: Organisationen

00:01:10: nicht einfach abnicken oder hinnehmen.

00:01:14: Anfang der Woche kommt nämlich ans Licht.

00:01:16: Bauer streicht

00:01:17: still und heimlich sämtliche Förderungen für ZARA – den Verein gegen Rassismus und Hass im Netz.

00:01:23: Wenn ich also jetzt vor der Entscheidung stehe, ob es auch weiterhin einen geförderten Schulbus ...

00:01:27: Für Schülerinnen

00:01:28: und Schüler in ganz Österreich gibt.

00:01:30: Oder ob eben

00:01:31: eine Stelle ein Verein

00:01:33: weiter finanziell

00:01:34: unterstützt wird, der net primär in meiner Zuständigkeit als Europa Integrations- und in dem Fall Familienministerin liegt – dann weiß ich was zu tun

00:01:42: ist.".

00:01:43: Ohne Förderungen muss Zara schließen!

00:01:45: Für die Sozialdemokraten keine Option.

00:01:48: Medienminister Andreas Babler und Frauenministerin Eva Maria Holzleitner

00:01:52: eilen

00:01:53: den Verein zur Hilfe.

00:01:55: Ich sag jetzt

00:01:57: vielleicht etwas Flapsig.

00:01:59: Reste, Mittelresteuro

00:02:00: die man

00:02:00: überall aus den letzten Sofa-Ritzen

00:02:03: etc.

00:02:04: zusammengekratzt

00:02:05: hat.".

00:02:05: Sarah bekommt jeweils einhundertfünfzigtausend Euro aus dem beiden SBO-Ministerien und das mitten im Budgethaus wo um jeden Euro gekämpft wird.

00:02:15: Die Wunschlisten der Minister werden nämlich immer länger – die Kassen des Finanzministers hingegen immer leerer.

00:02:21: Der für seine Gelassenheit bekannte Markus Martabauer soll diese Woche deshalb schon für seine Verhältnisse richtig ausgeflippt sein.

00:02:29: Wohl auch wegen der Rücknahme einer bereits beschlossenen Maßnahme.

00:02:32: Diese Plastik-Abgabe wird nicht kommen!

00:02:35: Mit einer Plastikappgabe hätte die Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel gegen finanziert werden sollen.

00:02:41: ÖVP Wirtschaftsminister Wolfgang Hartmannstorfer feiert die Streichhung der Maßnahmen und nennt das einen großen Erfolg für die Wirtschaft Und der Leitgeprüchter Finanzminister muss nun ein neues Modell zur Gegenfinanzierung präsentieren.

00:03:11: Was ist Ihre Hoffnung, möchte Sie dabei bei den recht guten Punkten machen?

00:03:14: Das

00:03:14: ist sicherlich ein Hintergrund nicht.

00:03:15: Dass man so wie es sehr zugespitzt, muss man sagen formuliert hat quasi Schulbus versus Antirassismus und Anti-Hassem-Netzstelle das auszuspielen kann man machen.

00:03:26: Und damit wird man sicher auch versuchen in diesem geteilten Bereich zwischen ÖVP und FPÖ nämlich was die Zielgruppen angeht hineinzustrahlen.

00:03:34: natürlich ist es insgesamt lächerlich.

00:03:36: da sind Beträge die in Wahrheit nicht ins Gewicht fallen genauso Also die Inszenierung natürlich der SPÖ, da quasi die weißen Ritter, die jetzt die Antirassismusstelle retten und mit den Ritzen im Sofa und so sich.

00:03:50: Das zeigt in Wahrheit das Bild wie es in der Koalition wirklich ausschaut.

00:03:54: Nicht dass ich glaube, dass diese Koalition am Doppelbudget scheitern wird – das wird sie nicht!

00:03:59: Man kann sich einfach gemeinsam vor allem die beiden größeren Partner ÖVP-und SPÖ nicht leisten in Richtung Neuwahlen dazu triften.

00:04:06: Aber man sieht einfach, wie sehr das ideologisch behaftet ist.

00:04:10: Wie sehr jeder für die eigene Galerie natürlich auch spielt und wie viele Themen es mittlerweile gibt wo eigentlich schon länger nichts mehr geht von der Bundesstaatsanwaltschaft bis hin zur Sozialhilfe neu bis hin zum Thema Wehrdienst Und natürlich sehr vielen budgetrelevanten Themen Denn das im Kleinen Das waren jetzt ein paar hunderttausend Euro.

00:04:31: aber natürlich gibt's da deutlich heftigere Beträge Die natürlich beim Thema Gesundheitsreformen, die beim Thema Lohnnebenkostensenkung.

00:04:40: Die beim Thema neue Einnahmequellen, Stichwort Erbschaftssteuer, Vermögensteuer

00:04:45: etc.,

00:04:45: natürlich deutlich größer sind und da merkt man einfach wie schwierig das zusammengeht bei so unterschiedlichen

00:04:52: Parteien.".

00:04:53: Obwohl in Österreich gespart werden soll, herrlich.

00:04:54: Ich komme gleich zu Ihnen.

00:04:55: noch eine kurze Nachfrage nämlich zur Claudia Bauer früher Plakholm, die hat dann geheiratet.

00:04:59: Was versucht die man?

00:05:00: das Gefühl also auch Social Media wenn wir uns das angeschaut ist ganz ganz offensiv?

00:05:05: Wo möchte ich hin Richtung Oberösterreich.

00:05:07: Das muss man sich fragen, aber natürlich gibt es zwei Möglichkeiten.

00:05:11: So wie auch bei einem auch aus Oberösterreich stammenden Minister, nämlich Bundesminister

00:05:17: Hartmannstorfer,

00:05:17: dass ein gewisser Positionierungstrang wahrnehmbar ist, auch bei Ministerin Bauer von Meus Blakholm.

00:05:24: das ist Evidenz seitdem sie in der Regierung ist.

00:05:26: Wie gesagt, der Zweite, der auch immer wieder sehr stark als Rampenlicht sucht In der Hinsicht ist Herr Hartmannsdorfer wird man sehen, wie sich das entwickelt.

00:05:36: Wir haben das öfter schon besprochen.

00:05:38: Ich glaube ich ist jetzt nicht die Zeit aber natürlich ist es auch nicht verboten als Politikerinnen oder als Politikern, sich für eine Zeit zu positionieren, die möglicherweise dann kommt nach der aktuellen Obmannschaft.

00:05:48: Das ist ein Strocker.

00:05:49: kann man machen.

00:05:50: ob man in der Poleposition ist oder ob Frau in dem Fall in der poleposition ist, wage ich zu bezweifeln.

00:05:55: gibt's noch einen Sebastian Kurz, wo wir auch nicht wissen wie sich dass mittelfristig gestalten wird.

00:06:00: Aber es gibt jedenfalls welche, die sich interessieren.

00:06:02: immerhin.

00:06:03: Aber schau mal, wer als Nächster seinen Kühlschrank herzeiht, kann das als Parameter nehmen.

00:06:07: Ich weiß nicht,

00:06:08: ob wir das wissen wollten!

00:06:09: Vielen Dank für Ihre Geduld.

00:06:11: Wenn man ganz kurz zu diesem Thema zurückkommt und auch zu dem Streit ist jetzt diese Plastikabgabe ... Das war ja beim letzten Mal im Mauerbach beim großen Gipfel alles ausgemacht gewesen, es ist alles ausgesprochen Und jetzt hat man das Gefühl in dieser Regierung passiert das was im österreichischen Fußball jahrzehntelang kritisiert wurde Es ist wieder klein klein und es funktioniert da nichts mehr.

00:06:30: Nein ich finde nicht dass man Ticke-Tacke spielen lässt oder auch nicht auf der politischen Ebene.

00:06:34: Aber ja, es hat manchmal das Gefühl ... Es trifft ein bisschen ab in die Richtung Augen um Augen.

00:06:41: Zahn um Zahn!

00:06:42: Wenn du das machst, dann mach ich das.

00:06:46: Ich finde es ja langsam, langweilig.

00:06:48: Wir begleiten diese Bundesregierung auch schon wieder sehr lange und sind schon so oft da gestandt und haben jetzt mal gesagt, die müssen sich einfach die großen Themen hernehmen und diese erledigen.

00:06:59: Und genau das passiert wieder nicht!

00:07:01: Das ist halt so schade weil wir doch immer wieder durchwegs positiv den neuen politischen Akteuren etwas zutrauen möchten sie das aber dann näher einmal wieder erwarten nicht erfüllen.

00:07:13: Das färbt natürlich auf die Stimmung in der Bevölkerung ab.

00:07:18: Jetzt könnt ihr gleich wieder Ihre übliche Frage kommen mit, nach wem nützt das?

00:07:22: Das ist Überraschung die freiwillige Partei.

00:07:25: Man hat es wieder gesehen.

00:07:26: Da Herr Schneedlitz ist... Aber Sie sitzen

00:07:27: schon wie ein Spitzenpolitiker.

00:07:28: Ja natürlich in einem Wasser schon was kommt.

00:07:30: Beantworten

00:07:31: Fragen,

00:07:31: die ich gar nicht gestellt

00:07:33: habe.

00:07:33: Aber gut ja.

00:07:34: Machen wir's einfach weiter!

00:07:35: Und Schneedli sagt natürlich, dass ist jetzt eine Ressort unzuständige Ministerin wenn sie Frau Holzleitner ist, die Sarah rettet.

00:07:47: Die Freitagen stehen nur da und machen oder legen den Fingern die Wunde.

00:07:51: Und das alles dient natürlich nicht dazu, die Situation zu berühmten noch dazu in wenigstens nix loszuwerfen auf der Welt.

00:07:58: Dann wäre das ja was anderes!

00:07:59: Aber wir haben sehr viele Themen... ...und manchmal habe ich das Gefühl der Bundesregierung wäre es lieber Sie wissen eine Situation wie beim Iran-Konflikt, dass sie sagen können, wir sind nur passagiert und uns Leute können nichts machen.. ..und bei denen bereichen wir wo sie tatsächlich etwas machen können, dann machen's leider Gottes das falsche.

00:08:15: Und es gibt einen Punkt, wo sie was machen müssen.

00:08:17: Das ist nämlich was das Budget betrifft.

00:08:19: Und jetzt haben Sie gefragt, wo eingespart werden soll.

00:08:22: Ich würde sagen die erwartbare Antwort überall nur nicht bei mir.

00:08:25: Ja das ist leider korrekt.

00:08:27: Wie gesagt es ist menschlich.

00:08:29: Wir haben da unterschiedlichste, es war keine spontane Frage stellen.

00:08:32: wir haben verschiedene Themen einfach angeführt und dann konnte man sich von fünfzehn glaube ich fünf auswählen.

00:08:39: Wir werden uns gleich im Inserzen sehen.

00:08:41: Die ersten drei Teilbereiche sind Migrationen.

00:08:48: das lesen können, ja richtig.

00:08:50: Das sind die öffentlichen Aufwendungen und das ist die Bürokratie natürlich und es sind die Entwicklungshilfe.

00:08:57: Und jetzt kann man sagen, na gut, Bürokrationverwaltung, das hören wir auch schon sehr lange.

00:09:01: Ich erinnere an eine sehr salope Auseinandersetzung im Parlament damals noch zwischen Alexander van der Bellen Wirtschaftsprofessor, die in den damaligen Oppositionsführer vorgerechnet hat.

00:09:14: Das ist in der Verwaltung für Laetone so viel zu holen wie er glaubt.

00:09:17: Bei der Entwicklungshilfe und internationalen Zahlungen ein Thema das die Freiheitlichen sehr stark spielen auch dort wird in Summe nicht soviel herausstehen wie bei dem Thema Pensionen.

00:09:28: gesund soziales.

00:09:31: aber da neigen wir Menschen natürlich nicht dazu zu sagen ja fangen wir dort an sondern wir fangen natürlich dort an wo wir möglicherweise keine Nachteile erwarten.

00:09:39: insofern einen sehr logisch ist.

00:09:44: Die historische Anmerkung, wenn wir in die Historie ausweichen.

00:09:48: Der Kollege auch mit Van der Bellen und Strache fand es super, dass Peter Heik heute den Bruno Kreis gemacht hat ... Ich weiß doch nicht,

00:09:55: was im Fernsehen ist.

00:09:58: Aber

00:09:58: das mit in die Ferne blicken mit der Brille war eine Art Geschichte, aber zumindest hat er einen keine guvernanten auf der Atte unterstellt.

00:10:05: Aber die Sendung ist noch nicht zu Ende!

00:10:06: Schauen wir mal, was noch kommt?

00:10:08: Wenn wir ganz kurz zum Budget kommen, obwohl wir über das reden wollen... sollten, aber was soll die Regierung jetzt machen?

00:10:13: Also man hat das Gefühl oder Anna Thalheimer schreibt es auch im Profil.

00:10:16: Marta Bauer der eigentlich sehr, sehr ruhig ist, ist doch ein bisschen genervt und ausführlich zu formulieren und hat gesagt, das ist alles möglich.

00:10:22: ja gegen Finanzierung müsste halt finden.

00:10:24: Ja!

00:10:24: Ja, also dass er Finanzminister genervt ist bei Budgetverhandlungen.

00:10:28: Zumal sein Doppelbudget hier ist was grundsätzlich eine gute Idee ist weil ihm das oder der Regierung ja auch vorgehalten wurde.

00:10:34: ich finde es ist eine richtige Geschichte ein richtiger Ansatz.

00:10:37: warum?

00:10:38: Weil natürlich die Regierung weiß dass wenn jetzt dann nächstes Jahr das nächste wirkliche Wahljahr wieder kommt wir sind in einem Wahljahre wo's jetzt dann gratz will sie nicht runter machen aber jetzt keine große Wahl gibt ab nächsten jahr geht ganz anders zu.

00:10:54: Jahre wieder, wo es gerade für die ÖVP aber auch für den SPOM einiges geht.

00:10:57: Da jetzt ein Doppelbudget zu schnüren ist vollkommen der richtige Ansatz.

00:11:01: Auch wenn natürlich am Weg einiges daher kommen kann, wo man dann wieder adaptieren muss

00:11:05: etc.,

00:11:06: das ist ja Matta Bauer da nicht anders gegangen.

00:11:08: was müsste wir machen?

00:11:09: Natürlich wäre es gescheit sich eine größeren Puffer zu erarbeiten so dass man eben für diese Krisenzeiten dann vielleicht zusätzlich noch etwas auf der Seite hat.

00:11:18: Aber da ist der Kollege als Freund schon angetönt einfach Die Bereitschafte hinten wohl entgross bei den einzelnen Anspruchsgruppen, vor allem da beiden größeren Parteien, dativere Einschnitte zu machen.

00:11:28: Den Applaus kriegen Sie keinen!

00:11:29: Das hat die Umfrage diese Woche gezeigt, zeigt eigentlich jede Umfrage seit vielen Jahren wenn nicht jahrzehnten.

00:11:35: trotzdem müsste man es machen.

00:11:37: ich glaube Wenn man da einen ehrlichen und offenen Ansatz wählt, ist es mittelfristig gar nicht gesagt, dass man dafür abgestraft wird.

00:11:46: Wir freuen uns, dass Sie in dieser Woche wieder mit dabei sind.

00:11:48: Das ist der Blick hinter die Kulissen.

00:11:50: Es geht um politische Einschätzung aber es geht auch einem Blick zu werfen hinter die kulissen.

00:11:54: Und die Plenartage im Parlament kennen sie ja.

00:11:56: Die sehen sich immer wieder am Fernsehen.

00:11:57: Da wird heftig diskutiert!

00:11:58: Wem uns das für Heuer mal genauer angeschaut?

00:12:01: Und es sind relativ wenige Tage an denen im Parlament wie üblich heftig diskutiert und gestritten wird.

00:12:09: Hi nun im Parlament!

00:12:11: Das gab es zuletzt kurz vor Weihnachten, als die Abgeordneten gleich drei Tage hintereinander zusammengekommen sind um zu diskutieren und Gesetze zu beschließen.

00:12:21: Im neuen Jahr herrscht bislang aber Flaute – im Jänner, Februar und März gab's insgesamt nur vier Plenartage.

00:12:28: Auch diese Woche gibt es nur ein Zusammentreffen.

00:12:31: Für die Opposition liegt das an der Regierung.

00:12:34: Genau, deshalb findet

00:12:35: man hier nichts.

00:12:36: Weil man nur noch mit sich selbst beschäftigt

00:12:38: ist.".

00:12:38: Diese Regierung kündigt viel an, bringt wenig auf den Boden und das zeigt sich dann natürlich auch in extrem dünnen Nationalrats-Tagesordnungen.

00:12:46: Statt konkreten Themen und Reformen bleibt es lieber bei Grundsatzreden!

00:12:50: Die sind beim Manchenminister Neuerdings modern – diese Woche gibt es gleich zwei...

00:12:55: Jetzt großen Applaus

00:12:56: für Bundesminister Peter Hanger.

00:12:58: Der Infrastruktur-Minister hält eine Grundsatzrede zur Mobilität.

00:13:02: Grundsatzreden hält

00:13:04: man,

00:13:04: glaube ich nicht oft

00:13:05: in seinem Leben.

00:13:06: Eine

00:13:07: heute um das Potpourri der Mobilität einmal aufzumachen ist mir aber sehr wichtig.

00:13:13: Zum zweiten Mal in seiner noch jungen Amtszeit spricht diese Woche auch Neos Bildungsminister Christoph Wiederkehr über seine Zukunftspläne.

00:13:21: Diese Plan-Zukunft ist nicht nur eine

00:13:23: Vision

00:13:24: und ein Leitstern,

00:13:26: sondern es ist auch eine konkrete

00:13:28: Handlungsanweisung

00:13:30: für Bildungsreformen.

00:13:32: Im Parlament ist vorsommerliches Gewusel derzeit nicht in Sicht.

00:13:36: Im Mai sind zwei reguläre Plenartage angesetzt – das Programm ist doch offen!

00:13:44: Jetzt hat man sich den Vorteil bei solchen Reden, dass man relativ wenig Gegenwind hat meistens und es geht nicht so zu wie im Parlament.

00:13:50: Aber gelingt das wirklich?

00:13:52: mit diesen Reden auch seine Botschaft rüberzubringen, lebt er nicht sehr vom Diskurs?

00:13:56: Also in dem Fall ist es jetzt zumindest was den medialen Niederschlag angeht.

00:14:00: Dem Herrn Widerkehr eher gelungen.

00:14:02: Er schafft das immer wieder dann gerade im Budgetee an Zeiten dann sozusagen doch einige Ausrufezeichen zu setzen.

00:14:08: Damit rede ich aber nicht davon, was jetzt eine Umsetzungswahrscheinlichkeit da ist und dass wir jetzt dann bald sechs Jahre Volksschule haben und entsprechend das Gymnasium verkürzt wird also die Zeit im Gymnasiums.

00:14:19: Davon ist jetzt in absehbarer Zeit wohl nichts auszugehen, zumindest so lange die ÖVP im Kanzleramt sitzt nicht.

00:14:25: Also insofern ja das kann man schon machen.

00:14:28: zum Thema Parlament stimmt es ist dünn.

00:14:32: die Gründe glaube ich liegen auf der Hand.

00:14:33: wir haben sie heute schon erwähnt.

00:14:34: einerseits gibt's einfach sehr viele Konfliktämen.

00:14:36: dann ist es eben auch so dass wenn man das das Doppelbudget noch nicht fertig hat Dann ist das natürlich auch eine gewisse Blockade für Geschichten, die man dann auf den Weg bringt.

00:14:46: Wir wissen, dass Budget in Zahlen gegossene Politik, in dem Fall einer Dreierregierung ... Das ist sehr schwierig.

00:14:53: und der dritte Grund ist natürlich die Koordinierung von drei Koalitionspartnern ein Flaschenhals.

00:14:58: Da kommt einfach sehr wenig durch.

00:15:01: Man sieht immer wieder, dass man versucht aus was man hat mehrfach zu inszenieren.

00:15:06: Aber klar!

00:15:06: Das kann man auch als Oppositionssicht durchaus kritisieren.

00:15:10: Es ist tatsächlich so, dass die Tagesordnung teilweise schon sehr dünn sind.

00:15:14: Gibt es einen Umfang zu vermissen, Wählerinnen und Wähler?

00:15:17: Das Parlament ist eine heftige Diskussion.

00:15:18: Weil das gehört auch zur Inszenierung der Politiker.

00:15:21: Das wäre ausnahmsweise mal eine Superfrage von Ihrer Seite.

00:15:26: Moment!

00:15:27: Jetzt hab ich's nicht gehört.

00:15:30: Das könnte man wirklich in einer Meinungsforschung einbauen ... Nein, ich glaube nicht, dass Sie es vermissen werden, weil es den wenigsten ja auffällt Fernsehgeräte sind.

00:15:42: Aber

00:15:42: man sieht beim Abend in den Nachrichten die besten Sagen und so,

00:15:44: ja?

00:15:45: Ja aber in den nachrichten in der heutigen Zeit wissen es das wäre vielleicht in die Ostgäuer aufgefallen.

00:15:50: Aber heute ist so viel los dass man das Gefühl hat... Man kann da die ganze Informationsflut sowieso nicht verarbeiten.

00:15:58: Insofern wird das bei den Wählerinnen und Wählern jetzt nicht ganz so abgehen wie wir das vielleicht vermuten oder wie's uns abgeht.

00:16:08: also dementsprechend Ich glaube, da können wir den Beiflach

00:16:11: halten.

00:16:11: Da ich dieses harte erkämpfte Plus nicht eine Frage stellen möchte, gibt's keine Nachfrage von meiner Stelle.

00:16:15: Wir kommen zum nächsten Thema, das auch in dieser Woche die Nachrichten nominiert hat.

00:16:19: Es geht um unsere Kollegen vom öffentlichen Rundfunk, es geht aber nicht ums Programm sondern es geht wie sie im ORF sonst zugeht.

00:16:25: jetzt gibt es eine offizielle Generaldirektorin zumindest bis Ende des Jahres Aber um ihre Aufgabe und um ihren Job glaube ich beneidet sich niemand.

00:16:36: Der Skandal um Roland Weissmann geht weiter.

00:16:39: Der ehemalige Generaldirektor des ORF soll eine Mitarbeiterin sexuell belästigt haben.

00:16:44: Das belegt die Betroffene mit anzüglichen Chatnachrichten und Intimfotos, die sie der Wochenzeitung Falter vorgelegt hat.

00:16:52: Die Causa Weißmann sorgt auch im Nationalrat für helle Aufregungen.

00:16:56: Wenn das was die

00:16:57: Zuseherinnen und Zusehern mitbekommen nur Sex Trucks in Haushaltsabgabe ist dann verstehe ich dass die logische Konsequenz daraus Wut-und Unverständnis

00:17:06: ist.

00:17:08: Die Nationalratsparteien schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu.

00:17:12: Schließlich bestimmen sie indirekt über Freundeskreise, wer im so wichtigen ORF-Stiftungsrat sitzt und in Folge auch dem Generaldirektor wählt.

00:17:21: Der ORF Stiftungsrad des Gremiums des Grauns ist das Symbol für alles was am Königlberg falsch läuft.

00:17:28: Die Blauen wiederum sehen bei den anderen die Schuld.

00:17:31: Dabei haben sie in der Vergangenheit selbst diverse Interventionsversuche beim ORF unternommen.

00:17:38: Es ist ein rot-schwarz-grüner

00:17:40: Skandal, der sich hier abzeichnet.

00:17:42: Die Grünen haben es auf SBO Medienminister Andreas Babler abgesehen.

00:17:47: Der klare Auftrag war Parteipolitik raus aus den ORF Gremien.

00:17:51: und was hat Andreas Bablar?

00:17:52: Was hat diese Regierung gemacht?

00:17:54: das absolute Gegenteil davon.

00:17:56: Barblau weist die Anschuldigungen von sich.

00:17:59: Die Vorstellung, dass die Politik einfach in den ORF hineinregiert, dass der Medienminister jetzt auf den Königlberg geht und dort

00:18:06: Kündigungen ausspricht

00:18:07: – diese Vorstellung ist

00:18:09: befremdlich.".

00:18:10: Am Königlsberg nennt der Stiftungsrat unter dessen Ingrid Thurnherr offiziell zu Generaldirektorin – zumindest bis Jahresende!

00:18:17: Denn im Sommer wird dann schon der nächste Generaldirektor gewählt….

00:18:24: Also, wir haben es ja gerade gesehen.

00:18:25: Es ist klar, dass Siegeltmauer angreifen muss.

00:18:26: Man könnte sich auch daran erinnern... Als die Grünen in der Regierung waren, gab's da diesen Saitleiter?

00:18:30: Da wurde ganz genau ausgemacht wie sie im ORF weitergeht.

00:18:33: Absolut!

00:18:33: Das kann man jetzt nicht nur den Grünen vorwerfen, sondern auch den Freiheitlichen als die in Amt und Würden waren.

00:18:39: in der Regierung war es auch nicht anders.

00:18:41: Jede Partei, die noch an der Regierung war hat versucht dort sozusagen ein gewisses Feld abzustecken.

00:18:47: Und das ist ja auch Teil des Grundübels.

00:18:50: Auch wenn diese ganze Geschichte Wir nehmen immer bei all dem die Kolleginnen und Kollegen in den Redaktionen aus, denn das ist ein ganz anderes Feld.

00:19:00: Aber was das Management angeht muss man einfach sagen da Alles schiefgehen kann.

00:19:07: Das sind mittlerweile vier, fünf Felder wo man sagen muss das ist ein Paradebeispiel wie wenn man Krisenmanagement nicht macht da wird der Compliance-Bericht sagt eigentlich alles in Ordnung auch wenn es vielleicht nicht so gemeint war was auch immer dann doch wieder nachdem sie jetzt dann durch die Chats zu lesen gab wieder eine eigene Geschichte.

00:19:26: dann das Fehlverhalten von anderen also das sprottet jeder Beschreibung und dass Wirklich unterschätzt, nämlich nicht nur im ORF sondern auch in der Regierung.

00:19:36: Was das anrichtet demokratiepolitisch schon wieder einmal in diesem Land was einfach so sagt dass das Bild angeht was da ORF in dem Fall abgibt ja wie gesagt noch einmal redaktionbewusster ausgenommen.

00:19:49: und dann muss man schon weil der Herr Medienminister Babler da gesagt hat natürlich verlaupt und es wäre absurd natürlich so wie ich es gesagt habe zu gehen und Erkündigung ausspricht.

00:19:56: aber dass er sich darum kümmert Und ich weiß schon, wird keine Partei machen auch eher nicht.

00:20:03: Für eine Entpolitisierung sorgt das mit einem ordentlichen Aufsichtsrat ähnlichen Gremium ausstattet wie auch immer gescheitere Formen.

00:20:11: diese Krise nutzt um wirklich daraus eine Chance zu machen und das wirklich einmal nach vorne zu bringen wird wieder nicht passieren so wie es ausschaut sondern man möchte halt wieder durchtauchen.

00:20:19: verlegt jetzt die Wahl vor zwei Monate und sagt Schwamm drüber dann wird schwer passen.

00:20:24: über den Sommer haben die Leute wieder was anderes zu tun.

00:20:26: mag schon sein Aber Problem löst man damit keine, sondern man macht's größer.

00:20:31: Auch wenn wir die Sendung nicht für den Hauskanal des ORF produzieren müssen und sagen, die Kollegen aus der Redaktion kommen zum Handkurs, obwohl sie das gar nicht wollen.

00:20:38: Und eins ist vieles gar nicht so bewusst.

00:20:39: Die Marke-ORF und Marken sind in einem Medienwelt ganz besonders wichtig, weil die auch das Vertrauen zuständig sind.

00:20:45: Die wird durch diese täglich neu aufpropenden Geschichten doch massiv beschädigt?

00:20:50: Ja natürlich!

00:20:51: Da

00:20:51: braucht auch ich keine Umfrage.

00:20:52: Richtig, also das liegt natürlich auf der Hand.

00:20:56: Es gibt ja auch Umfragen dazu wie die Menschen mit dem Programm des ORF zufrieden sind und da wird immer ein gutes Zeugnis ausgestellt natürlich mit unterschiedlicher Internation aber trotzdem der ORF ist bei den Serien durchwegs beliebt und bekommt gute Noten.

00:21:14: Aber natürlich wird durch dieses Verhalten die Marke ORF beschädigt.

00:21:19: Und ich möchte beim Kollegen Hofer anschließen Das Problem, das es überhaupt so weit kommen konnte ist ja auch ein politisches.

00:21:28: Weil machen wir's einfach!

00:21:30: Manche Personen im Management, ohne Namen zu nennen, wären nicht dort, wenn sie nicht auf irgendeinen politischen Ticket gesessen wären.

00:21:38: Und dass die Stiftungsratsreform liegt ja schon, glaube ich, zwanzig Jahre am Zurück.

00:21:45: und damals hat man gesprochen von einer näher heranrücken an die Menschen.

00:21:50: deshalb gibt es in den Publikumsraten so Ja aber es gibt doch trotzdem Freundeskreise politische sich zusammenfinden.

00:21:57: was soll da entstehen?

00:21:58: Das ist halt das Problem.

00:22:00: Jetzt ist, und das muss man schon sagen, ich bin jetzt kein Medienexperte.

00:22:03: Aber es ist natürlich nicht ganz einfach einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk vollkommen politikferner aufzustellen.

00:22:10: Das wird funktionieren aber man kann's glaube ich besser machen weil sonst bin ich ganz beim Kollegen Hofer haben wir nicht nur ein Problem was den öffentlichen rechtlichen Rundenfunk an sich betrifft sondern wir haben ein demokratipolitisches Problem gerade in einer Zeit wo es einen Anker einer guten, soliden Informationspolitik, wir ein bisschen Brot brauchen.

00:22:31: Weil sich die Medienwelt durch die Digitalisierung so etwas verändert und dem kommt die Redaktion oder versucht die Redakktion nachzukommen.

00:22:39: aber wie gesagt das was da am Knoeglberg aktuell beim Management abläuft ist ja witz.

00:22:43: Abschlussfrage noch manche Kommentatoren sagen sie sind wieder auf Geg der Elfer für die FPÖ und für Herbert Gicke?

00:22:48: Ja natürlich ich meine allein die Textgebung jetzt im Nationalrat war.

00:22:54: Man brauchte nur, was FPÖ sich beschreiben.

00:22:58: Und das ist die gesamte Geschichte.

00:23:00: Also insofern fallen da die Reifenfrüchte der freiheitlichen Parteien den Schoß, ich sage nur noch dazu zu ihrer Ursprungsfrage zurückzukommen.

00:23:09: Da gibt es schon auch eine sehr lange Geschichte von Kärntenbeginnens damals des Landesstudio betreffend wo einige gemeint haben, da gehen wir jetzt hin und jetzt misst man mal den Saarstahl aus

00:23:19: etc.,

00:23:20: also Mal halb lang aber klar... Die halbwärtszeit dessen, woran wir alle uns erinnern bei früheren FPÖ-Regierungsbeteiligungen, die ist natürlich auch relativ kurz und insofern kann man das machen aus der Opposition heraus.

00:23:35: Und da ich habe es vergangene Woche angetönt war jetzt sozusagen die Abwahl von Orbern ja schon ein gewisser Rückschlag für den FPÖ aber innenpolitisch rennts trotzdem weiter für die Freiheitlichen.

00:23:45: Wir sind in der letzten Minute der Sendung eingekommen, am Zimmer bei den Tops und Flops.

00:23:48: Wir haben Thomas Hofmann und Peter Haig, die beiden getrennt voneinander befragt werden diese Woche besonders positiv aufgefallen ist und wer es durchaus hätte besser machen können?

00:23:55: Hier sind die Ergebnisse.

00:23:58: Schau alle auf eingeblendet!

00:23:59: Ja

00:24:00: ich beginne mit meinem Flop das ist die OMV also groß anzukündigen und auch umzusetzen dass man sagt die Spritpreisbremse gilt nicht für uns wir kaufen so teuer ein.

00:24:10: deswegen geht das nicht.

00:24:12: Ich weiß nicht, ein paar Minuten, Stunden Sitzungen mit der E-Kontrolle klein beizugeben und zu sagen na jetzt halten wir uns doch dran.

00:24:18: Ist ein bisschen ärmlich für so einen großen Konzern.

00:24:20: das sollten sich vielleicht auch vorher Stichwort Strategie wenn man das immer bei der Politik kritisieren auch vorher überlegen was die Botschaft

00:24:27: ist.

00:24:27: Man könnte sagen flexibles Management?

00:24:29: Ja aber heute nicht zum eigenen Vorteil würde ich meinen aber bitte top!

00:24:33: Ich habe lange überlegt, und ich sage es mit Einschränkung.

00:24:36: Der Wiederkehr der sich immer wieder schafft in solchen Momenten gerade vor Budgetverhandlungen immer wieder seine Punkte durchaus ganz geschickt zu positionieren.

00:24:43: Ich sag aber, Kaviat dazu natürlich mit relativ geringer Chance auf Umsetzung hat er zwar selber dazugesagt.

00:24:50: Er war auch bei Armin Wolff jetzt nicht so offensiv wie man das vielleicht glauben würde.

00:24:54: Aber immerhin schafft er es als einer der wenigere Sohnminister dann schon noch ab und zu ein paar Punkte ein paar Inhaltliche zu

00:25:00: platzieren.".

00:25:01: Zu ihrem Top und zu ihrem Flop.

00:25:03: Flop der Woche spricht für sich selber, haben wir gerade vorher besprochen.

00:25:07: Am Top der Woche habe ich mir diese Woche wirklich schwer getan auch und hab langgesucht.

00:25:11: aber ich habe mir gedacht... Eine Verlängerung der Waffenruhe.

00:25:16: Lieber Israel ist wenigstens eine gute Botschaft in Zeiten, wo es rundherum knallt und dementsprechend top der

00:25:33: Woche.".